Nordsachsen wendet Klage in Brüssel ab

Nordsachsen (TZ). Es war ein unscheinbarer Punkt auf der Tagesordnung des Kreistags, der vergangene Woche für ein mächtiges Aha sorgte. „Aufhebung einer Zusatzvereinbarung“ war im Vorfeld zu lesen. Schlussendlich handelte es sich aber um eine Entscheidung, mit der die Kreisräte Nordsachsens die Bundesrepublik vor einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof bewahrte.
Das Klageverfahren stand kurz vor der Einleitung, weil es im Abfallentsorgungsvertrag zwischen Nordsachsen und den Kreiswerken Delitzsch einen nach europäischem Recht wahrscheinlich illegalen Passus gab.
Newsticker der Torgauer Zeitung