Kampf gegen Rechts – Weiter Gezerre um Extremismusklausel in Sachsen

Landtag beschließt Diäten und Altersvorsorge - Kopplung an wirtschaftliche Entwicklung
Dresden. Auch Sachsens Pfarrer müssen das Bekenntnis ablegen: Wenn sich
ein Gottesmann künftig in staatlich geförderten Programmen gegen
Rechtsextremismus engagiert, hat er sich zum Grundgesetz zu bekennen.
Schon seit Monaten gibt es immer wieder Streit über die
sogenannte „Demokratieerklärung“ oder „Extremismusklausel“. Manche Juristen halten sie für
verfassungswidrig. Jetzt gibt es auch noch Zwist um eine
„Zensurklausel“.
DNN-Online | Sachsen


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