Endlich Gleichstellung! Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den CSDs in Sachsen

Leipzig. Anlässlich des Christopher-Street-Days tagte der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am Samstag in Leipzig.
Auf Initiative der Leipziger GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar beschloss das GRÜNE Landesgremium ein Erklärung, in der die Forderungen nach Gleichstellung homosexueller und sonstiger Partnerschaften bekräftigt wird. Die GRÜNEN beklagen in dem Beschluss unter anderem, dass Sachsen auch 10 Jahre nach dessen Einführung, das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht vollständig umgesetzt hat: "Damit gehört Sachsen zu den Schlusslichtern in Deutschland!"
Immer noch müsse man vielerorts für eine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr zahlen als für die Eheschließung, für homosexuelle Paare gäbe es weder Familienzuschlag noch Hinterbliebenenpensionen. Auch bei der Einsicht in Akten des verstorbenen Lebenspartners oder der Lebenspartnerin oder Elternmitwirkung an Schulen werde nicht-heterosexuellen Paaren das Leben schwer gemacht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zudem ein Ende der Ausgrenzung intersexueller Menschen. Deswegen wollen die GRÜNEN das Personenstandsrecht so ändern, dass ein Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde auch der Existenz von Menschen Rechnung trägt, deren Geschlecht sich nicht eindeutig feststellen lässt. Auch in Sachsen werden jährlich etwa 10 intersexuelle Menschen geboren.
Die sächsischen GRÜNEN unterstützen außerdem Initiativen zur Einführung eines gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Die GRÜNEN sind überzeugt: "Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal in Frage."
Die Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN, Claudia Maicher aus Leipzig, sieht deswegen auch weiterhin die Existenzberechtigung der CSDs in Sachsen gegeben: "Die Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Sachsen ist lange noch nicht erreicht. Die Staatsregierung nimmt dabei sogar in Kauf, dass sie gegen EU-Richtlinien verstößt. Gleichgeschlechtliche Paare teilen die gleichen Pflichten wie Eheleute, haben aber immer noch nicht die gleichen Rechte. Diese und andere Diskriminierungen müssen ein Ende haben!"
Erklärung des Landesparteirates anlässlich der Christopher-Street-Days hier herunterladen.
Grüne Sachsen News