Urteil zur Freiberger Umgehung (B 101/B 173): Alternativen müssen jetzt auf den Tisch

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Freiberg erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion:
"Das Urteil der Leipziger Richter bestätigt unsere Einschätzung zu den erheblichen naturschutzfachlichen Konflikten, die mit der Trasse verbunden sind. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die Straßenbauplaner, die die Belange des Naturschutzes hinten angestellt haben. Das Urteil ist eine Zäsur – jetzt müssen alle Beteiligten die richtigen Konsequenzen ziehen. Ein "weiter so" mit einem zurück zur alten Planung, die an der ein oder anderen Stelle optimiert wird, kann es nicht geben. Das Projekt muss jetzt auf den Prüfstand und umgehend Alternativplanungen auf der Bestandstrasse vertieft untersucht und umgesetzt werden.
Auf einer Infoveranstaltung mit der Bürgerinitiative "Pro Wald" haben wir erst Ende Juni verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen sowie verbesserten Lärmschutz entlang der bestehenden Bundesstraßen in Freiberg vorgeschlagen. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Bellmann von einer Ausschreibung im Jahre 2012 redet, dann verkennt sie offenbar auch völlig die Lage des Bundeshaushalts. 2011 wird in Sachsen kein neues Straßenprojekt begonnen und auch im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich keinen Neubeginn geben. Bundesweit sind zahlreiche planfestgestellte Vorhaben quasi in der Warteschleife. Angesichts knapper Kassen und der Vernachlässigung des Bestandsnetzes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erst gestern verkündet, dass er bei den Infrastrukturinvestitionen neue Schwerpunkte setzen und nur noch die "allerwichtigsten Neubauprojekte umsetzen will". Für Ramsauer gilt fortan "Erhalt vor Neubau". Es ist absehbar, dass die Freiberger Umgehung angesichts dieses zur begrüßenden Schwenks auf Bundesebene faktisch keine Chance auf Realisierung mehr hat."
Grüne Sachsen News