Freistaat Sachsen muss Kommunen für Zukunft nach der Braunkohle unterstützen

Der Energiekonzert Vattenfall beabsichtigt Gewinne aus der Braunkohleverstromung mit den Rücklagen für den Rückbau von Atomanlagen zu verrechnen. Sächsischen Gemeinden drohen dadurch Verluste bei der Gewerbesteuer. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn:
"Die Unternehmenspolitik von Vattenfall, Gewinne aus der Braunkohle mit den Verlusten bei Atomanlagen zu verrechnen, ist nicht neu und war angekündigt. Die sächsischen Kommunen brauchen deshalb eine wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Viel Zeit bleibt nicht. Durch die steigenden Preise für CO2-Zertifikate wird die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle in wenigen Jahren deutlich sinken. Die umstrittene CCS-Technologie, wenn sie überhaupt jemals zur Verfügung steht, reduziert den Wirkungsgrad der Kraftwerke erheblich. Braunkohlestrom wird dann nicht mehr günstiger sein, als beispielsweise Strom aus Windkraftanlagen.
Die Zukunft für sächsische Kommunen in Braunkohleregionen kann bei den Erneuerbaren Energien liegen. Gerade für die Lausitz als Energiestandort sind die Erneuerbaren eine Perspektive. Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien generiert heute schon Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW, 2010). Bei einem weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Autoren eine Verdoppelung der Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Gemeinden, die heute Steuereinnahmen durch Vattenfall verlieren, können perspektivisch durch ein verstärktes Engagement in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz neue Steuer- und Pachteinnahmen erzielen.
Der Freistaat Sachsen muss die betroffenen Kommunen bei diesem Strukturwandel unterstützen und darf sie nicht mit den Problemen allein lassen. Dazu muss die CDU-geführte Regierung endlich die wirtschaftlichen Potentiale der Erneuerbaren erkennen. Heute bereits arbeiten mehr Menschen in der Erneuerbaren Energiewirtschaft als in der Braunkohle."
Grüne Sachsen News