Gleiche Liebe, gleiche Rechte!

Ein grünes Erfolgsprojekt feiert in diesem Jahr sein zehntes Jubiläum. Seit 2001 können Lesben und Schwule sich trauen. Allerdings gehen sie dabei keine Ehe ein, sondern eine „Eingetragene Lebenspartnerschaft“. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre durch das Veto des damals Unions-dominierten Bundesrates verhindert worden.
So kommt es, dass Lebenspartner_Innen die gleichen Pflichten wie Eheleute haben, bis heute aber nicht die gleichen Rechte. Besonders hart trifft es die sächsischen. Sie werden in mindestens 35 Landesgesetzen nicht wie Eheleute behandelt. Dazu heißt es in einer Anhörung vom Januar 2010 zuletzt: „Wir wollen das einfach nicht, so, wie es hier steht!“ So brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski die Haltung der Landesregierung auf den Punkt.
Fakt ist: Sachsen verstößt mit dieser Diskriminierung gegen das Grundgesetz und die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, die bis zum 3.12.2003 hätte umgesetzt werden müssen. Gleich mehrere aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs bestätigen das.
In der Antwort auf eine GRÜNE Große Anfrage zur Situation Nicht-Heterosexueller in Sachsen vom April 2011 heißt es wider besseren Wissens: „Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt.“
Gab es bis vor wenigen Wochen mit Thüringen und Baden-Württemberg noch drei Bundesländer, die diese Haltung teilten, so steht Sachsen heute mit seiner Gesetzgebung allein und im Abseits. In Thüringen ist die Gleichstellung eingeleitet, Grün-Rot hat sie im Ländle im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Um trotz Schwarz-Gelb endlich auch in Sachsen die landesrechtliche Gleichstellung zu erreichen, hat sich die Initiative 2=2 gegründet. Sie will mit einer sachsenweiten Kampagne und einer Massenpetition an den Sächsischen Landtag auf die Ungleichbehandlung aufmerksam machen und den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Mit einer gemeinsam mit dem Gerede e.V. veranstalteten Podiumsdiskussion im Rahmen der CSD-Woche in Dresden will die Initiative mit Landespolitiker_Innen aller Parteien über die Gründe für die Schlusslichtposition Sachsens diskutieren.
Sebastian Manzke, Mitbegründer der Initiative 2=2
Grüne Sachsen News