Förderung innovativer Techniken und Branchen

Wir Deutschen leben von dem, was in den Köpfen der Menschen entsteht. Rohstoffarme, exportorientierte Hochlohnländer wie wir können ihr Niveau nur so lange halten, wie sie in der Lage sind, innovative Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die andere Länder noch nicht herstellen können aber benötigen. Darum tut Politik gut daran, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen.

Bevor man sinnvolle Maßnahmen zur Förderung innovativen Handelns ergreifen kann, muss zunächst aber geklärt werden, was eine Innovation eigentlich ist. Innovationen sind planerisch nicht zu erzeugen. Erzeugen lassen sich nur innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen kreative Milieus, wie z. B. regional gut vernetzte Hochschulen. Doch selbst wenn diese Infrastruktur vorhanden ist, gibt es keine Erfolgsgarantie für unsere politischen Bemühungen. Wir müssen lernen, zu vertrauen und auch zunächst ungewöhnlich erscheinenden Ideen eine Chance zu geben, auch wenn sich manches Projekt nicht auf Heller und Pfennig auszahlt. Haben wir dieses grundsätzliche Vertrauen nicht, werden neue Ansätze überhaupt nicht erst gedacht, geschweige denn umgesetzt.

Kreative und innovative Projekte benötigen ein intelligentes und flexibles Förderdesign, anders als es die starren Richtlinien sächsischer Förderprogramme derzeit erlauben. Wenn schon vor Projektbeginn das Ergebnis garantiert sein muss, weil sonst Rückzahlungen von Fördermitteln drohen, wird Innovation im Keime erstickt.
Der Sächsische Wirtschaftsminister Morlok (FDP) verkündete im vergangenen Jahr vollmundig, im aktuellen Haushalt einen Schwerpunkt auf „Bildung-Forschung-Innovation“ setzen zu wollen. Dafür hat er für das Jahr 2011 knapp 22 Mio. Euro und für 2012 rund 19 Mio. Euro vorgesehen. Bei einem Gesamtbudget seines Ministeriums von ca. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entspricht das lächerlichen 1,3 Prozent.

Nach dem Motto „Wir Sachsen sind spitze“ erliegt die Staatsregierung immer wieder der Versuchung, aus Sachsens Vergangenheit abzuleiten, dass wir als Land der Tüftler und Erfinder auch in Zukunft Innovationen einfach so aus dem Ärmel schütteln. Aber so einfach ist die Sache eben nicht, sonst käme der von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Technologiebericht Sachsen 2009 nicht zu dem Schluss: „Trotz einer Zunahme des Innovatorenanteils in der sächsischen Wirtschaft von 2001 bis 2007 verschlechterte sich die Position Sachsens bei diesem Indikator im bundesdeutschen Vergleich vom siebenten (2001) auf den elften Rang (2007).“
Doch nicht nur die finanzielle Ausgestaltung der Innovationsförderung lässt zu wünschen übrig. Der Innovationsbegriff der CDU-FDP-Staatsregierung selbst gehört endlich auf den Prüfstand. Das einseitig ingenieurwissenschaftlich orientierte Innovationsverständnis ist in der modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft längst nicht mehr zeitgemäß. Ein Strategiewechsel in der staatlichen Innovationspolitik ist überfällig.
Wir GRÜNEN stellen die Entwicklung und Entfaltung der Fähigkeiten und Möglichkeiten des einzelnen Menschen – neudeutsch: der „Human Resources“ – in den Mittelpunkt. Unsere Arbeitsplätze von heute sind Resultate der Forschung und Entwicklung von gestern. Den Grundstock für die heutige Exportwirtschaft Deutschlands legten Hochschulen vor mehr als hundert Jahren. Die damals entstandenen Industriezweige bilden heute noch das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft: Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie. Wer auch morgen Wohlstand ernten will, muss heute den Nährboden für künftige Innovationen bereiten. In unseren Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, das heißt in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik, werden die Weichen gestellt, von denen morgen und übermorgen unser Arbeitsmarkt, unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen abhängen werden.

Bei allen guten Ansätzen müssen wir ehrlich genug sein, um festzustellen, dass das Potential unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen längst nicht ausgeschöpft wird. Das zeigt nicht zuletzt das mäßige Abschneiden sächsischer Hochschulen bei der Exzellenzinitiative und die geringe Zahl der Hochschulausgründungen. Umso unverständlicher ist es, wenn der Freistaat ein erfolgreich evaluiertes Forschungsförderungsprogramm von 9 auf 3,5 Millionen Euro kürzt und einen weiteren Abbau von 1.000 Stellen an den Hochschulen plant. Damit legt er die sprichwörtliche Axt an die Wurzel der Innovationsfähigkeit Sachsens.
Neben der Qualität der Bildungs- und Forschungseinrichtungen entscheidet auch die Vernetzung von Forschung und Anwendung über das Potenzial der Wissensgesellschaft. Da die sächsische Wirtschaft durch überwiegend klein- und mittelständische Unternehmen geprägt ist, die aufgrund ihrer geringen Größe über ein unzureichendes F&E-Potenzial verfügen, kommt dem Technologietransfer aus den Forschungseinrichtungen in die sächsische Wirtschaft eine besondere Bedeutung beim Überwinden der strukturellen Defizite zu. Die Technologietransferförderung ist deswegen dringend zu optimieren, indem der Kreis der Antragsberechtigten auf staatliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgedehnt wird.
Gleichzeitig muss die Rolle der Technologiezentren als Intermediäre im Technologietransfer gestärkt werden. Dafür fordern wir die Staatsregierung auf, eine Beratungsförderung zu initiieren, bei der speziell sächsische Technologie- und Gründerzentren antragsberechtigt sind. Förderfähig soll die Beratung und Information technologieorientierter Unternehmen besonders zur Vorbereitung und Beantragung von Technologietransferprojekten sein.

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Wenn wir über Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen sprechen, führen wir gleichzeitig eine Nachhaltigkeitsdebatte. Übertragen auf den Bereich der Technologiepolitik bedeutet dies die Orientierung an nachhaltigen Technologien, deren Entwicklung sich im Einklang mit den ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Anwender vollzieht. Hier müssen wir Prioritäten setzen: raus aus der Kernenergie- und Kohleforschung, rein in das wachsende Feld der Forschung bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir die ökologische Wende und machen sächsische Unternehmen fit für das postfossile Zeitalter?
Eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gehört zu den bedeutenden langfristigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die Entstehung und Verbreitung von ökologischen Innovationen, besonders in den folgenden drei Feldern, ist hierfür eine wichtige Voraussetzung:

1. Klimawandel und Umweltschutz

Energieeffizienz und Einsparung, erneuerbare Energien, ressourcen- und energiesparende Mobilität, Nachhaltigkeit und Dezentralisierung der Energieerzeugung sowie Speichersysteme für Wärme und Strom stehen im Zentrum unseres Forschungsinteresses.
Viel zu lange konzentrierte sich die Energieforschung einseitig auf die Kernspaltung und Kernfusion. In den letzten 50 Jahren flossen in den OECD-Staaten fast 90 Prozent aller öffentlichen Forschungsmittel in diese Risikotechnologien. Im Verhältnis dazu deckt die Kernenergie nur 2,5 Prozent des Weltenergieverbrauchs ab.

2. Ressourceneffizienz

Ein besonders wichtiger Bereich wirtschaftlicher Innovationen und Forschung ist die Ressourcenpolitik. Dabei spielt Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle, denn es geht um nichts weniger als den minimierten Verbrauch von Ressourcen aller Art in technischen und wirtschaftlichen Prozessen, egal ob in der Industrie oder der Land- und Lebensmittelwirtschaft.
Neue Lösungen findet man aber nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ganz im Gegenteil: Lobbyisten halten an Technologien von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren, wie z.B. die Saatgutkonzerne im Falle der Agro-Gentechnik. Sie nützt weder der Landwirtschaft noch der Umwelt oder den Verbrauchern. Forschungsmittel zur Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere wollen wir deshalb in die Ökolandbau-Forschung, d.h. in die ökologische Pflanzen- und Tierzucht wie auch in den biologischen Pflanzenschutz umlenken.
Die sogenannte Weiße Biotechnologie oder die Biomedizin verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, denn in diesen Bereichen können neue Lösungsansätze für den Umwelt- und Ressourcenschutz oder zur Behandlung von Krankheiten entwickelt werden.

3. Gesellschaftspolitik

Grüne Innovationspolitik muss nach Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen suchen. „Wie wollen wir in einer heterogener werdenden Gesellschaft miteinander umgehen? Wie sichern wir angesichts des demografischen Wandels Lebensqualität auch im hohen Alter? Mit welchen Mitteln kann der Staat die Sicherheit auch ohne ständige Überwachungsmaßnahmen verbessern? Und wie können Lebensmittel überall in der Welt nachhaltig und in ausreichender Menge produziert werden?“
Nicht fehlen darf in diesem Zusammenhang die Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung, denn nicht alles, was nach dem Stand der Technik möglich ist, ist vor dem Hintergrund unserer Verantwortung gegenüber der eigenen Lebensgrundlage sinnvoll und vertretbar. Die aktuellen Ereignisse in Japan und anderswo zeigen es: Wir Grünen sind gut beraten, weiterhin kritisch Kosten und Risiken einer Technologie gegen deren Nutzen abzuwägen und es selbstbewusst zu ertragen, von den Gichtlingen der Höher-Schneller-Weiter-Fraktion dafür kritisiert zu werden.

Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag
Grüne Sachsen News