Europa in der Krise – wächst das Rettende auch?

Der Green New Deal war im Europawahlkampf 2009 ein für viele Wählerinnen und Wähler hoch attraktives Ziel. Und das nicht nur in Deutschland, wo wir nicht zuletzt wegen dieser grünen Alternative zur real existierenden Krise besser abschnitten als je zuvor, sondern auch in Frankreich und etlichen anderen Mitgliedsländern. Zwei Jahre später ist es an der Zeit zu fragen, wie weit wir mit unserer Green New Deal Strategie seither gekommen sind. Um es vorweg zu nehmen: die Bilanz ist gemischt.
Als Europafraktion ist es uns durchaus gelungen, den Green New Deal zu einem Eckpunkt unserer Arbeit zu machen. Es gibt eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Green New Deals befasst, industriepolitisch, makroökonomisch, sozial und kulturell. Elisabeth Schroedter gelang es, einen schönen Bericht zu Green Jobs zu erstellen. Sven Giegold und ich haben eine ausführliche Broschüre mehrfach aufgelegt, die inzwischen nicht nur ins Englische, sondern auch ins Russische übersetzt wurde. Wir haben auf verschiedenen Ebenen Studien initiiert: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, in Tschechien, Bulgarien und Spanien. Momentan leiten wir gerade etwas Ähnliches für die Makroregion Donau in die Wege. Teilweise haben wir im Rahmen des Green New Deals branchenspezifische Fragestellungen näher untersucht, etwa zur Rohstoffpolitik oder zum Maschinenbau; für den Chemiebereich bereiten wir das gerade vor. Die Makroökonomische Dimension des Green New Deals hat vor allem unser Team im Wirtschaftsausschuss intensiv verfolgt und wir haben uns als Gesamtfraktion große Mühe gegeben, den Green New Deal möglichst weitgehend in die Diskussion um die EU2020 Strategie einzubringen. Die Grüne Europäische Stiftung widmet sich dem Thema ziemlich intensiv.
Auch parteipolitisch war der Green New Deal ein Erfolg, selbst in der Bundestagsfraktion, die dem Konzept anfangs ziemlich zögerlich gegenüber stand, fasste er Fuß. Der Green New Deal ist das Markenzeichen grüner Wirtschaftspolitik, von vielen Medien respektvoll gelobt, von vielen SPDlern und Reformern der Linkspartei neidisch beäugt.
Trotzdem, kann man nicht zufrieden sein. Die EU2020 Strategie bleibt eben doch weit hinter einem Green New Deal zurück und das nicht nur konzeptionell. Alles was sie positiv verspricht, erweist sich praktisch als unfinanziert oder wenigstens unterfinanziert. In der Griechenlandkrise ist es nicht gelungen, die Diskussion auf die Frage zu fokussieren, wie das Land mit einem Green New Deal neue Dynamik gewinnen könnte. Dafür bestimmen Austeritätspolitik und chauvinistische Ressentiments einseitig das Bild. Die Hoffnung im transatlantischen Duett einen Wettbewerb um Green New Deal Erfolge zu organisieren hat sich zerschlagen. Obama hat diese Perspektive weitestgehend aufgegeben bzw. aufgeben müssen. Insgesamt also: es ist nicht gelungen den Green New Deal als neues wirtschaftliches Paradigma durchzusetzen. Es besteht ein bisschen die Gefahr, dass der Green New Deal weniger eine praktische handelsbestimmende Politik wird und mehr eine Liste grüner Wünsche. Eine Art Weihnachtsbaum, den man mit allem möglichen behängt. Als Wunschliste aber ist er vielen nicht radikal genug und so überlegen etliche, ob man nicht diesen „realpolitischen“ Ansatz hinter sich lassen und lieber zum Meme der Grenzen des Wachstums zurückkehren solle.
Wohl gemerkt, ich bin nach wie vor dafür, dass der Green New Deal das beste Instrument ist, das wir bisher für eine grüne wirtschaftspolitische Offensive artikuliert haben. Aber der Green New Deal hat nicht über das grüne Milieu im engeren Sinne hinaus gegriffen. Er ist nicht, wie etwa unsere Konzepte der Energiewende oder der Bürgerversicherung, zum gemeinsamen Programm einer breiteren Allianz geworden. Ohne aber andere zu Teilhabern und Miteignern dieser Strategie zu machen, ist unsere eigene Durchschlagskraft als GRÜNE nicht groß genug.
Der Aufschwung, den wir als GRÜNE gerade in vielen Wahlen erleben, ist eigentlich der ideale Zeitpunkt um mit einer neuerlichen, strategischen Anstrengung nachzusetzen. Als deutsche GRÜNE auf jeden Fall und eben auch als europäische GRÜNE. Von selbst, fürchte ich, wächst „das Rettende“ nicht. Wir müssen es schon selbst aktiv hegen und groß ziehen. Ich bin überzeugt: Viele warten darauf.
Reinhard Bütikofer, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes
Grüne Sachsen News