Handyüberwachung in Dresden – Frag‘ nach Deinen Daten

Laut Presseberichten hat die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Öffentlich wurde, dass mittels Funkzellenabfrage die Verbindungsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben wurden, die sich in einem bestimmten Zeitraum in mehreren sog. Funkzellen bewegten.
Mittels dieser Daten kann der Aufenthaltsort einer Person ermittelt und Bewegungsprofile erstellt werden. Außerdem kann festgestellt werden, wann wer mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Ob friedlicher Gegendemonstrant, sog. Blockierer, Journalist oder auch völlig unbeteiligt, am 19. Februar sind in Dresden (wahrscheinlich bis zu) 17.000 Menschen ohne einen  Anlass gegeben zu haben, ins Visier der Justiz geraten.
Offiziell begründet die Polizei dies mit Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs führt die Staatsanwaltschaft Dresden aktuell drei (!) Ermittlungsverfahren gegen unbekannt (vgl. Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag 5/5080, Stand: 20. Mai 2011).
Fakt ist aber, dass die Handydaten auch Ermittlungsverfahren gegen friedliche Demonstranten und sog. Blockierer zugeordnet wurden, denen lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird. Eine Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung ist aber nur zulässig, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Wehren Sie sich gegen die unverhältnismäßige Erhebung und machen sie von ihren Auskunfts- und Löschungsansprüchen Gebrauch. Rechtswidrig erhoben Daten sind zu löschen!
Jeder Bürger hat einen Anspruch zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden unterwegs waren Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind. 
Schicken sie dazu am besten Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft.
Musterformulare zum Ausfüllen und Ausdrucken gibt es hier auf der Internetseite unserer Landtagsfraktion.
Grüne Sachsen News