GRÜNE arbeiten an Konzepten für Sachsen – programmatische Vorbereitung für Landtagswahl 2014 beginnt

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Samstag ihren Arbeitsparteitag mit Debatten zu Sozialpolitik, der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen und Bildungspolitik beendet. Bereits am Freitag war die Energiewende Thema der Versammlung.
Die GRÜNEN fordern einen Neuausrichtung in der sächsischen Sozialpolitik. „Wir müssen weg vom rein fürsorgenden Sozialstaat und hin zu mehr Vorsorge und Förderung von aktiver Teilhabe. Wir erleben derzeit Sozialpolitik als Reparaturbetrieb. Ziel muss es aber sein, Hartz-IV-Karrieren durch leistungsfähige soziale Infrastrukturen zu verhindern und Teilhabe vor Ort zu ermöglichen.“, erklärt die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher den Beschluss.“

CDU und FDP fehlt die Einsicht, dass Ausgaben für Sozialpolitik vor allem eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Sachsens sind. Wir können nicht immer erst dann zahlen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“, so Maicher.
Gerade im ländlichen Raum wollen die GRÜNEN Strukturen erhalten oder wiederaufbauen, indem Einrichtungen wie Kitas, Gesundheitszentren und Jugendclubs gemeinsam in einem so genannten Gemeinwesenzentrum zusammenkommen.
Sachsens GRÜNE fordern von der Staatsregierung nicht nur einen Kurswechsel in der Sozialpolitik, sondern auch die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben endlich umzusetzen: „10 Jahre nach Inkraftreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, versucht die CDU weiterhin mit Leibeskräften an überholten Einstellungen festzuhalten. Immer noch müssen überhöhte Anmeldegebühren beim Schließen von Lebenspartnerschaften gezahlt werden, gibt es keinen Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension im Beamtenrecht. Die Staatsregierung muss sich auch hier endlich bewegen und Realitäten anerkennen.“, erklärt Maicher.
In der Debatte zur Bildungspolitik betonten die Delegierten am Ziel, die Gemeinschaftsschule einzuführen, festzuhalten. Durch eine intensive Programmdiskussion soll mit modernen und wirksamen Konzepten in die Landtagswahlen 2014 gegangen werden.
Bereits am Freitagabend wurde ohne Gegenstimme einem Antrag des Landesvorstandes zur Energiepolitik in Sachsen zugestimmt. Darin sprechen sich die GRÜNEN für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen aus.
„Bis 2030 kann der Strombedarf in Sachsen vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Pläne der Staatsregierung sind immer noch ungenügend. Wer erst in 100 Jahren 100 Prozent Erneuerbare will, verschläft die Energiewende. Die Braunkohlepolitik von Schwarz-Gelb ist mit uns nicht zu machen.“, so der Landesvorsitzende Volkmar Zschocke.
Die Delegierten forderten auch einen schnellen Atomausstieg. Zschocke: „Wir GRÜNEN sind uns sicher, dass wir bis 2017 aussteigen können. Wie wir uns zu den Vorschlägen der Bundesregierung verhalten, entscheidet aber der Bundesparteitag am Wochenende.“
In weiteren Beschlüssen forderten Sachsens GRÜNE unter anderem Entschädigungen für Opfer der DDR-Heimerziehung und fordern die offizielle Beteiligungen des Freistaates bei der Bewerbung der Montanregion Erzgebirge um den UNESCO-Welterbetitel.
„Es war ein erfolgreicher Landesparteitag. Wir haben unseren Arbeitsauftrag ernst genommen und ertragreiche Debatten über unsere Zukunftskonzepte geführt. Jetzt heißt es weiterarbeiten, damit wir 2014 Regierungsverantwortung übernehmen können.“, ist sich die GRÜNEN-Spitze einig.
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Beschlüsse, u.a.: Sozialpolitischer Beschluss „Ein Sachsen für alle“: http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2011-06_ldk_dresden/beschluesse/Beschluss_Ein_Sachsen_fuer_alle_LDK_2011_06-vorlaeufig.pdf Energiewende in Sachsen: http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2011-06_ldk_dresden/beschluesse/Beschluss_Energiewende_Sachsen_LDK_06_2011-vorlaeufig.pdf Pressemitteilung 2011-29 vom 19. Juni 2011
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