Friedel: „Mit dem Kopf durch die Wand ist kein Erfolgsrezept – selbst wenn es ein Betonkopf ist.“

Versammlungsgesetz: Ist die Staatsregierung unbelehrbar?
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die Staatsregierung hat nun den unveränderten Entwurf für ein sächsisches Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Das gleiche Gesetz ist jedoch bereits im April vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Es nun inhaltlich unverändert erneut einzubringen, ist nicht klug.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Koalition unbelehrbar ist. Die Staatsregierung hätte bei diesem sensiblen Thema das Gespräch mit der Opposition suchen sollen. Die SPD-Fraktion hatte ihre Bereitschaft für eine einvernehmliche Regelung analog zum jetzt geltenden Versammlungsgesetz des Bundes signalisiert.

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Bei der Anhörung zum alten Gesetzentwurf Ende des letzten Jahres hatten nahezu alle Sachverständigen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die logische Folge war, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz für nichtig erklärte. Und dennoch: Nicht einen Hinweis der Sachverständigen hat die Staatsregierung in ihrem neuen Entwurf berücksichtigt. Das ist dumm. Denn: Mit dem Kopf durch die Wand ist kein Erfolgsrezept – selbst wenn es ein Betonkopf ist.

Dieser Gesetzentwurf ist keine Hilfe für Dresden und andere betroffene Kommunen. Dresden braucht Rechtssicherheit. Die kann das Versammlungsgesetz des Bundes bieten, denn hierzu gibt es eine gesicherte Rechtsprechung. Die Experimentierklauseln des sächsischen Entwurfs führen hingegen dazu, dass Dresden wie schon 2010 die entscheidenden Paragraphen erneut nicht anwenden kann.

Es bleibt bei dem, was wir schon vor einem Jahr gesagt haben: Rechtsextremismus und den Missbrauch historischer Daten kann man nicht vom Schreibtisch aus bekämpfen. Dafür braucht man ein einiges und entschiedenes Auftreten aller demokratischen Parteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
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