Homann: Kampf der extremistischen evangelischen Kirche?

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Hausdurchsuchungen im thüringischen Jena:

„Hat dieses Vorgehen System? Auf schwere Fehler der Sächsischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden folgen Verfahren und diffamierende Ermittlungsmaßnahmen gegen Kritiker. Die Durchsuchung kurz nach der massiven Kritik von Pfarrer König im Spiegel (Ausgabe Nr. 31/1.8.11) wirft zumindest viele Fragen auf. Diese müssen dringend aufgeklärt werden. Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz? Welche Einheiten waren an der Durchsuchung beteiligt? Wann und in welchem Umfang wurden die thüringischen Behörden informiert? Warum fahren sächsische Polizeibeamte nach Thüringen um dort Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, anstatt die thüringischen Kollegen im Wege der Amtshilfe hierfür einzusetzen, wie es normalerwiese üblich ist? Auf welcher Ebene wurde der Einsatz angeordnet?

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Die Durchsuchungen beim Stadtjugendpfarrer in Jena sind ein neuer trauriger Höhepunkt der Ermittlungen im Nachgang der Demonstrationen im Februar in Dresden. Es drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, die Ermittlungsbehörden litten unter Verfolgungswahn. Nach friedlichen Sitzblockierern und Gewerkschaftern gerät nun offensichtlich auch die Kirche in den Fokus der sächsischen Ermittlungsbehörden. Es würde niemanden mehr überraschen, wenn die Staatsanwaltschaft Dresden bald Anzeichen für die Bildung einer kriminellen Vereinigung innerhalb der thüringischen Landeskirche unterstellt.

Das Vorgehen gegen engagierte Demokratinnen und Demokraten muss endlich ein Ende haben. Natürlich müssen gewalttätige Straftäter verfolgt werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass friedliche Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und Kirchen ins Visier von Staatsanwaltschaft und Polizei geraten. Wer sich für die Demokratie engagiert ist willkommen, nicht verdächtig. Ein differenzierteres Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden ist dringend geboten!“

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