Kipping: Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket

Am heutigen Freitag ging die fünftägige Dialog- und Sozialtour der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE zu Ende.

In 19 Einzelveranstaltungen, mit Besuchen und Gesprächen haben sich die Abgeordneten über die praktischen Auswirkungen der aktuellen Änderungen im SGB II, dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie über Strategien gegen Kinderarmut informiert.

„Im Mittelpunkt stand u.a. die Kindergrundsicherung als eine Alternative zum gegenwärtigen sozialen Leistungssystem“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, MdB aus Dresden. „Bürokratische, diskriminierende und vor allem stigmatisierende Sachleistungen und Transfers wie der Kinderzuschlag gehen am Großteil der Betroffenen vorbei und beheben somit nicht das Problem der Armut bzw. der verdeckten Armut. Gegenwärtig beträgt die Inanspruchnahme der Leistungen nur zwischen 6 und 30 Prozent.“

Beispiel:
Chemnitz 5500 Anträge bei 15000 Berechtigten
Dresden 6200 Anträge bei 20500 Berechtigten
Leipzig 5300 Anträge bei 29000 Berechtigten
Vogtlandkreis 2500 Anträge bei 12000 Berechtigten
Landkreis Zwickau 1500 Anträge bei 15000 Berechtigten

Die Abgeordneten haben in Fachgesprächen und bei Podiumsdiskussionen mit Fachkräften des Kinder- und Jugendtourismus zu Fragen der Entwicklung und Perspektive bezahlbarer Urlaubsangebote für finanzschwache Familien diskutiert.

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Abschließend erklärt Kipping: „Von Entwarnung kann beim Problem der Kinderarmut kann also keine Rede sein. Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut, wie beispielsweise die Einführung einer Kindergrundsicherung sind dringend geboten.“
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