Israel in Erwartung eines politischen Tsunami

„Ich bin besorgt über den anhaltenden Stillstand [der Friedensgespräche]. Und ich bin beunruhigt darüber, dass Israel ein binationaler Staat zu werden droht. Was gegenwärtig vor sich geht, ist selbstzerstörerisch. Wir sind dabei, gegen die Wand zu prallen. Mit voller Geschwindigkeit bewegen wir uns in eine Situation hinein, in der Israel aufhören wird, weiter als jüdischer Staat zu existieren. […] Wer die Grundprinzipien der 1967er Grenzen anerkennt, wird weltweit internationale Unterstützung erlangen. Wer sie ablehnt, wird die Welt verlieren“ (Shimon Peres anlässlich seiner vierjährigen Präsidentschaft, zitiert nach HA, 17.06.2011, S. 1).

„Wer gibt Ihnen das Recht, den Bürgern Israels zu sagen, dass sie und ihre Kinder und die Kinder ihrer Kinder weiterhin und immerdar mit dem Schwert leben müssen? Wer gibt Ihnen das Recht, die Chance auf ein Abkommen und ein normales Leben zu begraben?“ (Tzipi Livni, israelische Oppositionsführerin (Kadima), in der Knessetdebatte am 15. Juni 2011 über die Absage Benjamin Netanjahus an Verhandlungen mit den Palästinensern, HA, 16.06.2011, S. 1).

„Es gibt keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, behauptet Netanjahu. Er hat Recht. Es wird keine Lösung geben, solange er im Amt ist“ (Annonce von Gusch Schalom, HA, 17.06.2011, S. 2).

Geschichte im Kreislauf – oder als Spirale?

Wird die Geschichte des Nahostkonflikts im Herbst 2011 eine Umdrehung vollenden und in der Palästinafrage nach 64 Jahren der Zuspitzung und Regelungsresistenz an einen ihrer zentralen Ausgangspunkte zurückkehren? Ein knapper Rekurs auf historisches Geschehen mag die widersprüchliche Konfliktentwicklung in Erinnerung rufen.

Als unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die militanten Konflikte zwischen Palästinensern, zionistischen Siedlern und britischer Mandatsmacht erneut virulent aufbrachen, sah sich Großbritannien gezwungen, das ihm im Juli 1922 übertragene Völkerbundmandat über Palästina den neu formierten Vereinten Nationen zu übergeben. Zwischen dem 28. April und dem 15. Mai 1947 befasste sich eine UN-Sondertagung erstmals mit der Palästinafrage. Nach Anhörung von Vertretern der britischen Krone, der Jewish Agency und des palästinensischen Arabischen Hochkomitees wurde ein 11-Staaten-Sonderausschuss ins Leben gerufen mit dem Auftrag, das Problem allseitig zu eruieren. Die Empfehlungen des Komitees wurden nach dem 1. September 1947 in verschiedenen UN-Gremien kontrovers erörtert, bevor die Weltorganisation am 29. November 1947 zu ihrer zweiten ordentlichen Sitzung zusammentrat. 33 Mitgliedstaaten, darunter die USA, die UdSSR und Frankreich, votierten für die Resolution 181 (II); 13 Länder, u. a. die arabischen Staaten und Indien, stimmten dagegen; 10 enthielten sich der Stimme, unter ihnen Großbritannien und National-China.

Der von der Vollversammlung unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht beider in Palästina lebenden Völker mit Mehrheit angenommene Beschluss forderte Großbritannien auf, sich umgehend aus Palästina zurückzuziehen. Anstelle des Mandats sollten zwei unabhängige Staaten entstehen – ein arabischer Staat (auf 43% Palästinas) für 725.000 arabische Palästinenser und 10.000 Juden, und ein jüdischer Staat (56% des ehemaligen Mandatsgebiets), in dem 500.000 jüdische Zuwanderer und 400.000 Araber leben sollten. Jerusalem mit seinen jeweils annähernd 100.000 arabischen und jüdischen Bewohnern wurde ob seiner religiösen Spezifik zu einem internationalisierten corpus separatum erklärt. Die drei Gebilde sollten künftig im Rahmen einer Wirtschaftsunion zusammenarbeiten.

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