Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif

Die Europäische Union steht Kopf – nicht vor Begeisterung, sondern vielmehr aus Sorge, Unruhe und Ratlosigkeit. Zahlreiche Menschen zweifeln daran, dass der real existierende Kapitalismus Recht hat, nur weil er in der Systemkonkurrenz siegreich war, und dass die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten in der Lage sind, mit der Finanzkrise fertig zu werden und die Verschuldungskrise europäischer Staaten zu bewältigen.

Die Sprache der Märkte

Die Politiker fühlen sich der «Sprache der Märkte» ausgeliefert. Als der Chefermittler zur Bankenkrise im US-amerikanischen Senat einen früheren Banker fragte: «Raubt es Ihnen nicht den Schlaf, wenn Sie daran denken, was Sie angerichtet haben, antwortete dieser: ‹Wir sind nicht verantwortlich, wirklich nicht. Sorry for that.›» Und sein Kollege erläuterte: «Solange die Musik spielt, musst du tanzen. Wenn sie aufhört, hast du ein Problem». Josef Ackermann übersetzte es in die heimische Sprache: Wir sind alle irgendwie Getriebene der Märkte. Der frühere Bundesbankchef Tietmeyer suchte es im Dialog mit einem deutschen Bischof so zu erklären: Die Regeln des Marktes gleichen den Naturgesetzen. Wie das Wasser nicht den Berg hinauf fließt, so wenig lassen sich die Funktionen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Moralpredigten oder durch Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen.

Nun sind die Funktionsregeln und Mechanismen der Märkte weder ein Tsunami noch ein Erdbeben. Auch die Systeme der Wirtschaft, Politik und Technik sind aus menschlichen Entscheidungen hervorgegangen, selbst wenn sie sich deren Absichten gegenüber verselbständigen oder diese gar durchkreuzen. Also können die Systeme von Menschen korrigiert und gestaltet werden.

Die «Sprache der Märkte» ist die populistische Übersetzung eines Teils der marktradikalen wirtschaftsliberalen Dogmatik, die eine Informationseffizienz der Finanzmärkte unterstellt, insofern die Börsenkurse authentische Signale über die Chancen und Risiken von Vermögensbeständen liefern. Aber wiederholt ist seit der Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems erkennbar geworden, wie sehr die Finanzmärkte kollektive Euphorien, emotionale Übertreibungen, irrationalen Überschwang und Herdenverhalten auf Grund von Gerüchten oder Ansteckungseffekten wiederspiegeln. Sie haben eine beispiellose Finanzkrise ausgelöst, die fortlaufend metastasiert, solange überschüssige Liquidität in die Devisen- und Rohstoffmärkte sowie die Märkte für Staatsanleihen schwemmt und deren Schwachstellen attackiert.

Die «Sprache der Märkte» findet in der theoretischen Reflexion beispielsweise Friedrich August von Hayeks eine theoretische Rechtfertigung. Hayek findet, dass in modernen Gesellschaften evolutionär eine rein formale Steuerungsform an die Stelle jener inhaltlichen Klammern moralischer Gebote und religiöser Überzeugungen getreten sei, um das Handeln der Individuen aufeinander abzustimmen, nämlich der Markt. Diejenigen, die sich dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb aussetzen und Güter tauschen, finden im Tausch zwanglos eine optimale Befriedigung ihrer Bedürfnisse und einen fairen Interessenausgleich auf gleicher Augenhöhe. Allerdings nur dann, wenn der Wettbewerb rigoros funktioniert und wenn das Privateigentum sowie die Vertragsfreiheit gewährleistet sind. Dass indessen der Wettbewerb nicht schon durch den Wettbewerb garantiert ist, das Privateigentum rechtlich normiert wird und die Vertragstreue in moralische Überzeugungen eingebettet ist, verschweigt Hayek häufig.

Die «Sprache der Märkte» ist eine Sprache asymmetrisch verteilter Macht. Auf den Finanzmärkten agieren nicht Millionen von Kleinaktionären, sondern institutionelle Intermediäre, marktbestimmende Großbanken, Versicherungskonzerne und Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Das Bankensystem verfügt über die unbegrenzte Macht der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts heraus. Und allgemein können sich auf Märkten nur diejenigen behaupten, die mit einer entsprechenden Kaufkraft ausgestattet sind und über ein robustes Leistungsvermögen verfügen.

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