«Stuttgart 21» und die Demokratiefrage

Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt «Stuttgart 21» hat zu einer Mobilisierung und Politisierung in Stuttgart geführt, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schien. Das hat die bis zum 12. Mai 2011 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg gezwungen, in ein Verfahren einzuwilligen, das als «Schlichtung» bundesweit Bekanntheit erlangte, das dem live übertragenden Sender PHOENIX die besten Einschaltquoten seiner Geschichte bescherte und Heiner Geißler als «Schlichter» zu einer Art Lichtgestalt für neue Verfahren der BürgerInnenbeteiligung machte. Der Protest gegen «Stuttgart 21» hat dazu beigetragen, dass – vor kurzem noch kaum vorstellbar – die CDU zum ersten Mal seit 1953 nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt. Aus und in der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» hat sich eine kaum noch zu überblickende Vielzahl von Initiativen, Aktionsgruppen, Koordinierungs- und Aktionsbündnissen gebildet, die dem Protest seine Buntheit und Kreativität verleihen und vielfältige Möglichkeiten für die Einzelne und den Einzelnen geben, sich mit seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Protest einzubringen. Neben der Frage, wie das Projekt trotz der starken Lobbyinteressen in Wirtschaft und einem großen Teil des politischen Systems doch noch verhindert werden kann, wird in der Bewegung gegen «Stuttgart 21» bereits diskutiert, wie die entstandene Politisierung und Mobilisierung so stabilisiert und weiter entwickelt werden kann, dass dauerhafte Formen geschaffen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts in den verschiedensten Bereichen von der Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Bildungspolitik, der Kulturpolitik und sozialen Fragen «ihre» Stadt selbst gestalten und BürgerInnenbeteiligung als Prozess «von unten» stattfindet und nicht als ein Element von Verwaltungsmodernisierung à la Bertelsmann-Stiftung passiv integriert werden kann. Was lässt sich aus der Geschichte und Gegenwart der Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» lernen für die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie im 21. Jahrhundert und für das Verhältnis repräsentativer und direkter Demokratie? Und welche Konsequenzen hat dies für linke Politik?

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