Zweifelhafte Verbote

Am Vortag der geplanten NPD-Veranstaltung am Völkerschlachtdenkmal hatten Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel (2. v. r.) und der Maler Michael Fischer-Art (rechts) zu einer Kreide-Malaktion eingeladen. (Foto: Uwe Naumann)

Am Vortag der geplanten NPD-Veranstaltung am Völkerschlachtdenkmal hatten Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel (2. v. r.) und der Maler Michael Fischer-Art (rechts) zu einer Kreide-Malaktion eingeladen. (Foto: Uwe Naumann)

Leipzig verbietet Nazi-Demonstration wie auch Mahnwachen – die Kirche protestiert

Wer sich am vergangenen Wochenende in Leipzig am friedlichen Protest gegen die angemeldete NPD-Kundgebung beteiligen wollte, der musste aktuell informiert und spontan sein. Mitunter hatten die Gerichte nur wenige Stunden vor den einzelnen Aktionen über deren Rechtmäßigkeit entschieden.

Auch die Mahnwachen an 35 Kirchen und Einrichtungen der Diakonie im gesamten Stadtgebiet waren von rechtlichen Unsicherheiten und schließlich Verboten betroffen.

Die Ausnahmesituation gründete auf »polizeilichem Notstand«, der es nach Ansicht der Stadtverwaltung erlaube, mangels Einsatzkräften demokratische Grundrechte einzuschränken. So wollte die Stadt die Demonstration der Rechtsextremen verhindern und für Sicherheit in der Stadt sorgen.

Doch traf sie damit auch Demokraten. »Unsere Mahnwachen haben einen friedlichen Charakter, deshalb ist das Verbot nicht nachvollziehbar«, empörte sich Frank Schmidt, Referent des Leipziger Superintendenten, nachdem die Stadt Leipzig am 17. August alle Versammlungen für den 19. und 20. August untersagt hatte. Eine gerichtliche Wende kam am Nachmittag des 19. August – jedoch nicht für die Mahnwachen. So erlaubte das Leipziger Verwaltungsgericht den NPD-Anhängern eine Kundgebung am Hauptbahnhof und den Gegnern zwei Kundgebungen in »Rufnähe«.

Wenige Stunden nach diesem Gerichtsentscheid kamen am späten Freitagnachmittag mehrere Dutzend Menschen zur ebenfalls verbotenen Mal­aktion »Kreide gegen Rechts« vor das Völkerschlachtdenkmal. Von der Polizei geduldet, malten auch der Thomaspfarrer Christian Wolff, die stellvertretende Superintendentin Dorothea Arndt sowie Frank Schmidt aus der Superintendentur ihre Botschaft auf: Das Logo der Mahnwachen und den Schriftzug »Raum für Mitmenschlichkeit«.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte noch am Abend des 19. August alle Versammlungen für den nächsten Tag in Leipzig untersagt. »Aber wir können die Menschen zu Mahnwachen in die Kirchen einladen«, sagte Frank Schmidt.

So versammelten sich Christen in vielen Kirchen der Stadt: »Es ist wichtig zu zeigen, dass wir anderer Meinung sind«, sagte Pfarrerin Angela Langner-Stephan vor der Emmauskirche.

Thomaspfarrer vwar fassungslos über die »zweifelhaften Verbote«: »Das muss man politisch auswerten! Alle über einen Kamm zu scheren ist unmöglich.«

Frank Schmidt will das Vorgehen mit der Landeskirche abstimmen: »Das ist Neuland für uns. Wir halten uns aber Reaktionen beim Bundesverfassungsgericht offen.«

Uwe Naumann

http://leipzig-nimmt-platz.de/

⇒ DER SONNTAG [Sachsen]

Zweifelhafte Verbote

Am Vortag der geplanten NPD-Veranstaltung am Völkerschlachtdenkmal hatten Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel (2. v. r.) und der Maler Michael Fischer-Art (rechts) zu einer Kreide-Malaktion eingeladen. (Foto: Uwe Naumann)

Am Vortag der geplanten NPD-Veranstaltung am Völkerschlachtdenkmal hatten Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel (2. v. r.) und der Maler Michael Fischer-Art (rechts) zu einer Kreide-Malaktion eingeladen. (Foto: Uwe Naumann)

Leipzig verbietet Nazi-Demonstration wie auch Mahnwachen – die Kirche protestiert

Wer sich am vergangenen Wochenende in Leipzig am friedlichen Protest gegen die angemeldete NPD-Kundgebung beteiligen wollte, der musste aktuell informiert und spontan sein. Mitunter hatten die Gerichte nur wenige Stunden vor den einzelnen Aktionen über deren Rechtmäßigkeit entschieden.

Auch die Mahnwachen an 35 Kirchen und Einrichtungen der Diakonie im gesamten Stadtgebiet waren von rechtlichen Unsicherheiten und schließlich Verboten betroffen.

Die Ausnahmesituation gründete auf »polizeilichem Notstand«, der es nach Ansicht der Stadtverwaltung erlaube, mangels Einsatzkräften demokratische Grundrechte einzuschränken. So wollte die Stadt die Demonstration der Rechtsextremen verhindern und für Sicherheit in der Stadt sorgen.

Doch traf sie damit auch Demokraten. »Unsere Mahnwachen haben einen friedlichen Charakter, deshalb ist das Verbot nicht nachvollziehbar«, empörte sich Frank Schmidt, Referent des Leipziger Superintendenten, nachdem die Stadt Leipzig am 17. August alle Versammlungen für den 19. und 20. August untersagt hatte. Eine gerichtliche Wende kam am Nachmittag des 19. August – jedoch nicht für die Mahnwachen. So erlaubte das Leipziger Verwaltungsgericht den NPD-Anhängern eine Kundgebung am Hauptbahnhof und den Gegnern zwei Kundgebungen in »Rufnähe«.

Wenige Stunden nach diesem Gerichtsentscheid kamen am späten Freitagnachmittag mehrere Dutzend Menschen zur ebenfalls verbotenen Mal­aktion »Kreide gegen Rechts« vor das Völkerschlachtdenkmal. Von der Polizei geduldet, malten auch der Thomaspfarrer Christian Wolff, die stellvertretende Superintendentin Dorothea Arndt sowie Frank Schmidt aus der Superintendentur ihre Botschaft auf: Das Logo der Mahnwachen und den Schriftzug »Raum für Mitmenschlichkeit«.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte noch am Abend des 19. August alle Versammlungen für den nächsten Tag in Leipzig untersagt. »Aber wir können die Menschen zu Mahnwachen in die Kirchen einladen«, sagte Frank Schmidt.

So versammelten sich Christen in vielen Kirchen der Stadt: »Es ist wichtig zu zeigen, dass wir anderer Meinung sind«, sagte Pfarrerin Angela Langner-Stephan vor der Emmauskirche.

Thomaspfarrer vwar fassungslos über die »zweifelhaften Verbote«: »Das muss man politisch auswerten! Alle über einen Kamm zu scheren ist unmöglich.«

Frank Schmidt will das Vorgehen mit der Landeskirche abstimmen: »Das ist Neuland für uns. Wir halten uns aber Reaktionen beim Bundesverfassungsgericht offen.«

Uwe Naumann

http://leipzig-nimmt-platz.de/

⇒ DER SONNTAG [Sachsen]