Kommunalpolitik mit leeren Kassen – Wie helfen Fördermittel vor Ort – heute und morgen

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten
Ort: Dresden, Bischofsplatz 6, „Grüne Ecke“
Zeit: Samstag, 8. Oktober 2011; Beginn 10:00 Uhr
, Ende spätestens 15:00 Uhr

Die Kommunen sind 2011 so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Kommunalen Einnahmen von aktuell jährlich 174 Milliarden Euro stehen Ausgaben von insgesamt 184 Milliarden Euro gegenüber. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar, eher eine Verschärfung. Kurz-, mittel- und langfristig ist von erheblich schrumpfenden öffentlichen Haushalten auszugehen. Gründe sind der demografischer Wandel (= weniger Steuerzahler) und der Schuldenabbau verbunden mit Einschränkungen für Neuverschuldung. In Sachsen kommen dazu schrittweise ab 2014 die Rückstufung der EU-Förderung, das Auslaufen des Solidarpaktes sowie die Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs.
 
Die Landesarbeitsgemeinschaft Haushalt und Finanzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lädt zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, bei der es um folgende Fragen geht:

  • Welche Fördermittelprogramme von EU, Bund und Land sind geeignet, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen?
  • Wie können mit Fördermittelstrategien mehrere Förderprogramme miteinander verbunden werden?
  • Wie sieht die Zukunft der Förderprogramme ab 2014 aus?
  • Wie können Förderprogramme in Zukunft  – einzeln oder zusammen – effektiver gemacht werden? Welche Anforderungen haben die Kommunen an Förderprogramme?

 
Referenten

  • Herr Ministerialrat Michael Köppl, Referatsleiter des Referates Städtebau- und EU-Förderung im Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  • Herr Ralf Leimkühler, Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (angefragt)
  • Herr Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (angefragt)

Die Referenten stehen im Anschluss zu ihren Vorträgen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

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