Kurzanalyse der Parlamentswahlen in Dänemark aus linker Sicht

Hinter dem kleinen skandinavischen Staat Dänemark liegt ein kurzer, aber intensiver und konfliktreich geführter Wahlkampf. Bereits am 26. August 2011 kündigte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre, V) vorgezogene Neuwahlen für den 15. September 2011 an. Damit ist Dänemark das fünfte Land, nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien in der Europäischen Union (EU), dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Ablauf einer gesamten Legislaturperiode die Wahlbevölkerung an die Wahlurne ruft.

Wenngleich das Land sowieso im November ein neues Parlament hätte bestimmen sollen, so hätte die derzeit amtierende rechtskonservative Minderheitsregierung wohl kaum bis zum Jahresende die Geschicke des Landes kontrolliert bestimmen können. Zum einen ist die Minderheitsregierung aus rechtsliberalen Venstre (V) und konservativer Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) wegen der Programme zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – die Dänemark als Exportland sehr stark getroffen hat – zerstritten und kaum mehr kommunikationsfähig. Zum anderen aber ist die Minderheitsregierung oft auf die Stimmen kleinerer konservativer Parteien im Folketing (Parlament) angewiesen gewesen. Hierbei hat sich die Regierung vor allem von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) abhängig gemacht. Dies hat jüngst (Aussetzung des Schengener Abkommens und Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Deutschland) auch zu einem Ansehensverlust Dänemarks in der Europäischen Union geführt. Auch die Tatsache, dass durch den Druck der DF in dem liberalen Dänemark eines der schärfsten Asylsysteme in der Europäischen Union eingeführt wurde, stieß vielfach auf Kritik, nicht nur von Nichtregierungsorganisationen.

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