Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag

Euro-Stabilisierung, Bundeswahlgesetz, und Stasi-Unterlagen-Gesetz

Der Bundestag entscheidet in dieser Sitzungswoche unter anderem über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds, die Änderung des Bundeswahlgesetzes und über die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Am Freitag steht die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetz bis 2020 zur Debatte und eine Verbesserung der Versorgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz wird im Anschluss in erster Lesung beraten.

(Auszüge aus den Tagesordnungen)

Donnerstag, 29. September

Euro-Stabilisierungsmechanismus:
Zu Beginn der Sitzung steht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht auf der Tagesordnung.

Nach dem Willen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die zweistündige Debatte namentlich ab.

Diskutiert wird auch über die Rechte des Parlamentes im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen des EFSF. Unions- und FDP-Fraktion fordern in einem Antrag, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus führen, die vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss.

Bundeswahlgesetz: Über Vorschläge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stimmt der Bundestag im Anschluss an die 75-minütige Debatte ab. Sowohl die Koalitionsfraktionenals auch die Oppositionsfraktionen haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, zu denen der Innenausschuss bereits eine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Über den Gesetzentwurf von Union und FDP soll namentlich abgestimmt werden.

Mit den Vorlagen reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, wenn „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sieht nun vor, die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abzuschaffen. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Zahl der Abgeordneten gegebenenfalls so weit angepasst werden, „dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden“.

Die Linksfraktion wiederum dringt auf eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland. Danach sollen unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht auch Jugendlichen ab 16 Jahren zugestanden werden sowie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben.

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis „bereits auf Bundesebene, auf der Ebene der sogenannten Oberzuteilung, und nicht – wie nach bislang geltendem Recht – auf Länderebene“ erfolgen.

Ausländische Bildungsabschlüsse: Die bessere Nutzung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen ist das Ziel mehrerer Vorlagen, die beraten werden. So will etwa die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen schaffen.

Finanzkraft der Kommunen: Ab 22.15 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.

Freitag, 30. September

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Über die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die 60-minütige Debatte ab. Mit der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Novelle soll das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert, das Recht auf Akteneinsicht erweitert und die Möglichkeiten für eine Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Zudem ist ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgesehen.

Versorgung von Bundeswehrsoldaten: Die Versorgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz soll verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in erster Lesung beraten wird.

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag


Sachsen CDU Politik