Konsequent Sozial

Es war eine große Ehre für mich, dass mich die Dresdner LINKE im Herbst 2007 zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen wählte. Gemeinsam ist es uns gelungen, in die Stichwahl zu kommen.

Wir haben mit über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass DIE LINKE in Dresden auch unter schwierigen Bedingungen kämpfen und erfolgreich sein kann, wenn sie geschlossen ist und mit überzeugenden Politikangeboten auftritt.
An dieses Ergebnis gilt es nun auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2009 anzuknüpfen. Deshalb kandidiere ich am 27. September im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II für den Deutschen Bundestag.

Meine Erfahrungen und politischen Ziele:

In meiner bisherigen fachlichen und politischen Arbeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich nur im engen und effektiven Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit sowie von Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik nachhaltige Erfolge für die Menschen erzielen lassen. Dafür steht beispielhaft die Entwicklung der Mikroelektronik und der Chipindustrie in der Region Dresden: Für eine Rettung von Qimonda reichten die Möglichkeiten der sächsischen Staatsregierung allein nicht aus. Dafür müsste sich auch die Bundesregierung starkmachen und auf europäischer Ebene eine Lösung finden. Und dafür müssten wohl auch Tausende in Dresden und in Sachsen auf die Straße gehen.

Aufgrund meiner konkreten Erfahrungen als Staatssekretär für Arbeit in der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, dass wir eine überzeugende linke Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene brauchen. Denn im Bundestag werden die Gesetze gemacht und beschlossen, die die Länder und die Kommunen dann auszubaden haben. An meiner Haltung zu den von einer SPD geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetzen hat sich nichts geändert: Ihre Regelungen zur Leiharbeit, zu den Mini-Jobs oder zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe dienen vor allem dazu, die Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen.

Deshalb bleibe ich dabei: Die Hartz-Gesetze sind schlecht gemacht, unsozial und müssen weg!
An ihre Stelle müssen eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung und eine öffentlich geförderte Beschäftigung treten. Diese Beschäftigung muss ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren, muss sozialversicherungspflichtig und auf mindestens drei Jahre angelegt sein.

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So wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und in Grundfragen der Sozialpolitik, so muss DIE LINKE nach meiner festen Überzeugung auch in der Arbeitsmarktpolitik an zwei Grundsätzen festhalten: Jeder Mensch, der arbeiten will, muss eine Arbeit bekommen, und wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.

DIE LINKE wirkt:

Wir können stolz darauf sein, dass DIE LINKE bundesweit eine feste Größe geworden ist und dass DIE LINKE wirkt. Deshalb sehen sich SPD und CDU veranlasst, zumindest so zu tun, als würden sie beispielsweise die Hartz-Gesetze überarbeiten und einen Mindestlohn einführen wollen. Unsere Aufgabe ist es, diese Scheinheiligkeit von Sozial- und Christdemokraten bloß zu stellen und gerade jetzt nicht locker zu lassen: Ein Weiter so jetzt und nach der Krise darf es nicht geben. Zweieinhalb Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, immer mehr Frauen und Männer, die Langzeit arbeitslos sind oder davon bedroht werden und heute schon wissen, dass ihnen Armut im Alter droht, lassen nur eine Forderung zu:
Dafür stehe ich und bitte Sie um Ihre Stimme.

Dr. Klaus Sühl
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