Staatstrojaner: Horrorszenario fällt aus – Michael Kretschmer

 

Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich erfolgen
Die Jagd auf Kriminelle gestaltet sich im analogen Leben nicht einfach und stellt sich im digitalen Bereich noch schwieriger dar. Durch trickreichen Internetbetrug werden Millionen verdient. Dementsprechend sind die Initiatoren aufgerüstet. Doch was ist dagegenzusetzen? Technik.

Doch eben diese, eine Spähsoftware, der nach seinem Dienstherren benannte “Staatstrojaner”, leistet seine Arbeit bisher nicht rechtskonform. Sein Einsatz trotzdem anzuweisen brachte die Dienststellen in Bedrängnis, so das sich die Politik damit beschäftigen muss. Größte Kritikpunkte – die Software ist zu gut, späht mehr aus als sie eigentlich soll und unbetroffene Internetnutzer können ungerechtfertigt ins Visier der Behörden geraten.

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MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Berlin. “Die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung muss schnellstmöglich ausgeräumt werden”, erklärt der Vorsitzende des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands und Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer zur Diskussion über den Einsatz sogenannter “Staatstrojanern”.

“Für diese weitreichenden Grundrechtseingriffe bedarf es einer eindeutig formulierten Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich klare Anforderungen formuliert, die eingehalten werden müssen”, so Kretschmer. “Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unter vollständiger Beachtung ihrer garantierten Freiheitsrechte.”

“Eingesetzte Software zur Quellen-TKÜ darf auf Computern zu keinerlei Sicherheitslücken führen. Jede Überwachungssoftware muss durch eine unabhängige Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und ihre technischen Möglichkeiten anhand des Codes analysiert werden”, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus. Und weiter: “Durch Vereinbarungen mit den Anbietern muss ferner eine zulässige und genehmigte Telefonüberwachung bei Voice-over-IP-Gesprächen auch ohne den Einsatz von Überwachungssoftware auf dem Computer des Beschuldigten ermöglicht werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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