Bellmann zu: Allgemeine Lohnuntergrenze – Mindestlohndebatte

Ehrlicher Lohn für ehrliche Arbeit auch in Mittelsachsen notwendig

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Mittelsachsen, Veronika Bellmann, begrüßt die offene Diskussion in der CDU zur Lohnuntergrenze: “Vor dem Hintergrund unseres Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft, zur Tarifautonomie und zum christlichen Menschenbild, begrüße ich die Neuorientierung der Bundes-CDU ausdrücklich.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Berlin. “Bereits im Sommer diesen Jahres sprach ich mich für die Einführung eines differenzierten Mindestlohnes aus. Dem entspricht der gemeinsame Vorschlag der Arbeitnehmergruppe und der Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag.

Demnach soll durch eine unabhängige Kommission aus Tarifpartnern der jeweiligen Branche, insbesondere für nicht tarifgebundene Beschäftigung, allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden, die sich am, von Tarifpartnern vertraglich geregelten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert.

Der Zeitarbeitslohn wiederum sollte nach einer befristeten Einarbeitungszeit dem Grundsatz folgen:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Dass es hier dringend Regelungsbedarf gibt, verordnet uns nicht nur die EU mit ihrer “Equal-Pay-Richtlinie”. Genügend Beispiele im Landkreis Mittelsachsen, wie sie außer über die Presse (Berichte über Solarworld u.a.) sondern auch in zahlreichen Bürgersprechstunden an mich heran getragen wurden, machen das deutlich.

Als Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Freiberg und Mittelsachsen und gleichzeitig Mitglied der Arbeitnehmergruppe im Bundestag weiß ich sehr genau, dass mittlerweile die meisten Arbeitgeber den Widerstand gegen Lohnuntergrenzen aufgegeben haben. Schließlich sehen sie recht deutlich, dass u.a. durch Dienstleistungs-und Arbeitnehmerfreiheit in Europa, die sehr häufig durch Dumpinglöhne gekennzeichnet ist, ein teilweiser ruinöser Konkurrenzkampf eingesetzt hat. Außerdem wird in Zukunft niemand den Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gewinnen, der keine angemessenen Löhne zahlt.

Es zählt aber nicht nur die moralische Pflicht endlich Lohnuntergrenzen einzuführen und die Leiharbeit nicht dauerhaft für Dumpinglöhne auszunutzen. Es ist an der Zeit, auch Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Branchen an der Konjunktur teilhaben zu lassen. Das erhöht die Kaufkraft der Bürger, fördert die Binnennachfrage und kommt damit letztendlich wieder durch verbesserte Auftragslagen unseren Unternehmen zugute. Schließlich muss Deutschland um krisenfest zu werden darauf achten, dass seine Wirtschaftskraft nicht nur von Exporten abhängig ist, sondern auch die Binnenwirtschaft stabilisiert wird.

Vor dem Hintergrund unseres Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft, zur Tarifautonomie und zum christlichen Menschenbild, begrüße ich die Neuorientierung der Bundes-CDU deshalb ausdrücklich.

Gleichwohl erteile ich der Gleichmacherei der Opposition eine Absage, denn ein allgemeiner Mindestlohn für alle Tätigkeiten führt jegliche individuelle Berufs-und Hochschulausbildung sowie berufliche Weiterqualifikation ad absurdum. Entgegen dem jahrzehntelangem Ruf der SPD nach einem einheitlich gesetzlichen Mindestlohn, ist die Einführung einer allgemeinen branchen-bezogenen Lohnuntergrenze eine echte, praxisnahe und gerechte Weiterentwicklung.

Deshalb hoffe ich sehr, dass nicht nur CDA-Antrag zum Bundesparteitag, sondern auch ein von mir imitierter Antrag der CDU Mittelsachsen zum Landesparteitag der Sächsischen Union am 26. November 2011 erfolgreich sein wird.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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