Christlich, sozialistisch, solidarisch. Wahlen in Nicaragua

Am 6. November 2011 wird in Nicaragua ein neuer Präsident und das Parlament des mittelamerikanischen Landes gewählt werden. Zur Wahl steht – entgegen der Verfassung – der amtierende Präsident Daniel Ortega von der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), der das Land in den letzten fünf Jahren vom Neoliberalismus zum «christlichen Sozialismus» geführt hat. Auch sein Antagonist ist bekannt: Arnoldo Alemán von der PLC regierte Nicaragua vor «Daniel» und wurde nach
seiner Amtszeit wegen Korruption unter Hausarrest gestellt. Die Linke jenseits der «Frente» hat es dagegen nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Innerhalb der Linken Nicaraguas wie auch international wird um die Frage gestritten, ob sie sich positiv auf die amtierende Regierung von Daniel Ortega beziehen soll oder eine negative Bilanz der vergangenen fünf Regierungsjahre überwiegt.

Schon eine oberflächliche Analyse der übrigen Parteien, die um WählerInnenstimmen buhlen, macht es aus linker Perspektive einfach zu konstatieren, dass von diesen keine eine Alternative darstellt. Also bleiben nur die Optionen – vermutlich zerknirscht und mit geballter Faust in der Tasche – für die FSLN zu stimmen oder eben für keine. Hierzu macht die linke FSLN-Abspaltung RESCATE um die Ex-Comandantes Mónica Baltodano und Henry Ruíz den Vorschlag, ungültig zu stimmen und haben dafür einen Aufkleber angefertigt, der aus Protest auf den Wahlzettel geklebt werden kann. Hintergrund der Debatte ist dabei die Frage, ob die FSLN in der Regierung die Interessen der arbeitenden und marginalisierten Bevölkerungsmehrheit vertritt und selbstbewusst vor allem gegenüber den Hegemonieansprüchen der USA auftritt. Oder ob sie am Ende doch nur die Interessen der Banken und Konzerne vertritt.

Herausgefordert wird Ortega von dem Mann, dem er seine Wahl 2006 eigentlich zu verdanken hat: Dem Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1997–2001). Dieser tritt an für die «Partido Liberal Constitucionalista» (PLC). Alemán wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt wegen der Veruntreuung von mehr als 100.000.000 US-Dollar während seiner Amtszeit. Freigesprochen wurde der rechte Politiker im Jahr 2008 im Zuge seines Paktes mit Daniel Ortega. Im Gegenzug ermöglichte Alemán die Herabsetzung der 40-Prozentmarke auf 35 Prozent (und mindestens 5 Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten) als ausreichend für die Wahl zum Präsidenten im ersten Wahlgang, was Ortega wiederum den Wahlsieg bei den vergangenen Wahlen ermöglichte. In Wahlumfragen ist der Neoliberale Alemán mit rund 10 Prozent abgeschlagen auf den dritten Platz abgesackt. Sein Hauptversprechen ist die «Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze»; das Konzept für die Umsetzung bleibt er indes schuldig.

Als Zweiten platzieren die Umfragen Fabio Gadea als Kandidat des oppositionellen Wahlbündnisses «Partido Liberal Independiente» (PLI) – «Unión Nicaragüense por la Esperanza» (UNE) mit 33 bis 35 Prozent. Gadea ist aktuell Parlamentsabgeordneter für die PLC und steht mit Alemán in einem Verwandtschaftsverhältnis («consuegro»). Diese Gruppierung wird dominiert von DissidentInnen der anderen liberalen Parteien, vor allem Kräfte, die dem Bankier Eduardo Montealegre nahe stehen (2006 Präsidentschaftskandidat für die ALN). Politisch stehen sie allesamt loyal zum Neoliberalismus und dem Konsens von Washington. Das wird mitgetragen von den Mitgliedern des «Movimiento Renovador Sandinista» (MRS), welches sich mit ihrem Wortführer, dem Bankier Edmundo Jarquín als Vizepräsidentenkandidat beteiligt. Der 79-jährige Medienunternehmer Gadea ist erklärter Feind des Sandinismus und unterstützte in den Achtziger- und Neunzigerjahren sogar die CONTRAMörderbanden. Er verspricht Nicaragua ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7 bis 8 Prozent, ohne zu sagen, wie er das erreichen möchte.

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