Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag

Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Oyen, nicht aufzuheben.

Das ist einer verabschiedeten Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu entnehmen.

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Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
„Es wäre zweifellos ein politisches Zeichen, wenn der hessische Landtag nicht die gleiche politische Willkürverfolgung wie zunächst in Thüringen bei Bodo Ramelow und dann in Sachsen bei Dr. André Hahn walten lassen würde.“

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