Grenzen der Mobilität

Die Schnelllebigkeit der Zeit und der Ereignisse ist ein Gemeinplatz – immer an der Grenze zur Banalität und doch gerade in diesem Jahr für viele politische Entwicklungen zutreffend. Während nach Fukushima das zweite große Thema dieses Jahres, die Erhebungen in der arabischen Welt gegen ihre autoritären Herrscher, hochaktuell bleibt, sich sowohl hoffnungsvolle demokratische Erfolge und die Mühen der Ebene, teilweise auch Rückschläge zeigen, ist ein drittes internationales Thema immer sichtbarer geworden: Eine zweite Phase der globalen Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismusmodells seit 2007. Die vorliegende Ausgabe der RosaLux widmet sich vor diesem Hintergrund der Euro- und Staatsschuldenkrise, die sich zu einer umfassenden Europa-Krise auszuweiten droht. (Siehe Seite 13, «Die Krise als Chance» von Stephan Kaufmann) Mit zwei Ausgaben eines neuen, knapp und pointiert gehaltenen Publikationsformats «luxemburg argumente», legt die Stiftung eine Übersicht verbreiteter Medienklischees zur Griechenland-Krise und zur
Staatsverschuldung allgemein vor und antwortet auf diese («‹Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen›. 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise» und «Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert»). Mit dieser Darstellungsform haben wir offenbar «einen Nerv getroffen», wie wir an der Print- und Online-Resonanz feststellen können.
Die Analyse längerfristiger Trends der kapitalistischen Ökonomien ist seit längerem eine wichtige Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aktuell stellen wir Thesen und Szenarien zu möglichen Krisenverläufen zur Diskussion. Eine Zusammenfassung aller aktuellen Texte zur Staatsschulden- und Eurokrise finden Sie in einem RLS-Spezial auf unserer Webseite. 

Analysen reichen fraglos nicht, Widerstand und Alternativen sind nötig. Doch es braucht eine erfolgversprechende Therapie, eine solide Diagnosegrundlage. Für die Stiftung, die sich
einer breiten gesellschaftlichen Linken (oder Mosaiklinken) zugehörig fühlt, sind insofern die Gewerkschaftstage im Herbst – sowohl von ver.di in Leipzig, als auch der IG Metall in Karlsruhe – auf denen wir vertreten waren, wichtige Orte. Das gleiche gilt für die neue und ermutigende Occupy-Bewegung und andere demokratische Protestformen – einem sich noch in vielem sehr unscharf artikulierenden und strukturierenden Aufbegehren gegen einen Kapitalismus, der in breiten Kreisen der Bevölkerungen so diskreditiert scheint wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht sich als Begleiterin und Unterstützerin solcher demokratischer Suchbewegungen zur Überwindung des gegenwärtigen Kapitalismus mit den ihr eigenen Mitteln der Bildung, Wissenschaft und Vernetzung. Intensiv begleitet hat die Stiftung über mehrere Jahre hinweg auch den Diskussionsprozess um das Grundsatzprogramm der LINKEN, das im Oktober in Erfurt verabschiedet wurde.

Neben wichtigen Themen, deren Aufmerksamkeit aber konjunkturellen Schwankungen unterliegt, widmen wir uns verstärkt auch langfristig wichtigen Aufgaben, unabhängig davon, ob sie gerade im Mittelpunkt politischer und medialer Debatten stehen oder nicht. Fragen von Geschichts- und Erinnerungspolitik gehören dazu. So veranstalteten wir etwa eine Lesereise mit dem israelischen Historiker Daniel Blatman über das schreckliche letzte Kapitel der nazideutschen Genozide, die Todesmärsche 1944/45. (Siehe Interview mit Daniel Blatman, Seite 7) Besonders freut es uns, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit diesem Jahr ihre vielfältigen, aber verstreuten Aktivitäten zu Fragen von Migration, «Integration», Rassismus und Antirassismus durch die Schaffung einer eigenen Stelle bündeln und systematisieren kann. Migrationsthemen bilden den Schwerpunkt dieses Heftes, in den Vassilis S.
Tsianos und Koray Yilmaz-Günay einführen.

Inhalt

EDITORIAL

RÜCKBLICKKonferenz Netz für alleVeranstaltung über Alternativen in der PflegeversicherungEuropa und die arabischen RevolutionenThemenwoche zum Verhältnis von Kunst und PolitikBrüssel: Stiftung richtet politisches Sommerfest ausLesung: Daniel Blatman über die Todesmärsche 1944/45Diskussion über Community OrganizingGewerkschaftspolitische Arbeit der Stiftung

AUSBLICKKonferenz zu zivilem Ungehorsam in DresdenGesellschaftliche Umbrüche im Großen und KleinenProjekt: Weiterbildung für Politik

ANALYSEDIE LINKE und GewerkschaftenDie Krisenpolitik der BundesregierungGesellschaftskonzepte in der Krise

THEMA «Grenzen der Mobilität»Vassilis S. Tsianos über die europäische Migrationspolitik«Access all areas» – Koray Yilmaz-Günay im InterviewCornelia Ernst über die Abschottungspolitik der EUKoray Yilmaz-Günay über die deutsche IntegrationsdebatteSevim Dağdelen zur Flüchtlingsfrage und der Politik der LINKENDario Stefano Dell’Aquila über Migrationskämpfe in ItalienRoma im Kosovo – Interview mit Eliza PetkovaNoborder: Grenzcamp in BulgarienAngela Isphording über TransmigrantInnen in Mexiko

STUDIENWERKStipendiensituation in der Rosa-Luxemburg-StiftungInterview: «Lux like Studium»

INTERNATIONALESSommerschule in KorčulaStiftung debattiert über LeitbildZukunft der Staatsunternehmen in VietnamBrasilien: neue Ansätze für politische Bildung

STIFTUNGGemeinsame Erklärung der parteinahen StiftungenPorträt der Landesstiftung in HessenInterview zur Förderung externer Projekte

LESENSWERTNeuerscheinungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

RLS: Aktuelle Publikationen