Terrorgruppe aus Zwickau – GRÜNE: Schwarz-Gelb unterschätzt Gefahren des Rechtsextremismus

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, ihre Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen "Extremismus" zu überdenken. "Nach den immer neuen Erkenntnissen über die Terrorgruppe aus Zwickau, werden einmal mehr die realen Gefahren deutlich, die von Rechtsextremisten ausgehen", stellt der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN Volkmar Zschocke fest.
CDU und FDP hätten die Gefahren von rechts unterschätzt und sich statt dessen auf die Bekämpfung von angeblichem Linksextremismus eingeschossen, so Zschocke: "So lassen die diffamierenden Reaktionen auf das Training gewaltfreier Protestformen vom Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘ keinen Zweifel, an wen einige Vertreter der Dresdner Regierungskoaltion das Etikett ‚Demokratiefeind‘ kleben wollen. Die Ermittlungswut sächsischer Behörden gegen vermeintliche linke Aufrührer macht selbst vor Pfarrerswohnungen nicht halt.", so Zschocke.
"Umso schockierender, dass offenbar mitten in Sachsen eine Nazi-Terrorzelle gedeihen konnte, deren Brutalität die Grenzen der Vorstellung sprengt. Die Täter blieben über Jahre unbehelligt, während  Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Naziaufmärsche engagieren, mit Überwachung, Kriminalisierung und Gesinnungskontrolle rechnen müssen.", so der GRÜNEN-Vorsitzende abschließend.
Grüne Sachsen News