Unterstütze die Petition für ein Straßenbau-Moratorium!

Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre.
Wir wollen ein Moratorium für alle neuen Planungen und Straßenbauprojekte, bis die vom Verkehrsminister angekündigte neue Kosten-Nutzen-Überprüfung aller Neubauprojekte vorliegt. Deswegen unterstützen wir eine dafür gestartete Petition. „Es ist unsinnig und Geld verschwendend, weiter nach alten Kriterien zu planen. Denn eine neue Kosten-Nutzen-Analyse mit einer neuen Prioritätensetzung gehört ebenso ins Parlament wie die zugrunde liegenden Prognosen.“, ist unsere Verkehrsexpertin im Landtag Eva Jähnigen überzeugt.
Vor allem die Haushalte von Städten und Gemeinden leiden unter dem Bau immer neuer Straßen. Wird beispielsweise eine alte Bundesstraße durch eine neue parallel laufende Bundesstraße oder Autobahn ersetzt, ist plötzlich der Landkreis oder die Gemeinde für das Flicken der alten Straße zuständig. Die zur Verfügung stehenden Gelder reichen dafür hinten und vorne nicht.
„Planungen von Straßen, für deren Bau mittelfristig kein Geld da ist, sollen eingestellt werden“, so Jähnigen. „Stattdessen sollten wir uns auf die Straßenunterhaltung konzentrieren, um weitere Verschlechterungen im Gesamtnetz zu vermeiden.[…] Unstimmigkeiten zwischen Verkehrsplanung in Bund, Land und Kommunen müssen beendet und bisherige Kosten-Nutzen-Bewertungen konsequent hinterfragt werden. In Zukunft muss es einen Soll-Ist-Vergleich geben, damit Fehleinschätzungen bei den Prognosen korrigiert werden können“
Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes.
Die Abstimmung unterschiedlichster Verkehrsarten miteinander heißt es zu fördern und somit Lücken innerhalb der Verkehsplanung zu schließen. Das Zweckverbandsystem sollte überdacht, Tarife sollten vereinheitlicht und Angebote mit einander kombinierbar gemacht werden. Dazu gehört auch den Radverkehr in diese Planungen mit einzubeziehen.

Unterstütze gleich hier die Petition für ein Straßenbau-Moratorium.

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mehr zum Thema unter:
http://www.mobiles-sachsen.de/aktuelles/artikel/landesverkehrsplan-gruene-for.html
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