Steinbrück verdient dicke, aber Mandatsausübung mangelhaft

Zur Ernennung von Peer Steinbrück MdB als Honorarprofessor für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt, so Bettina Kudla aus Leipzig.

Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt, so Bettina Kudla aus Leipzig.

Berlin. “Es stellt sich die Frage, ob Steinbrücks Mandatsausübung “im Mittelpunkt” seiner Tätigkeit, wie es im Abgeordnetengesetz des Bundestags gefordert wird, steht. Peer Steinbrück hat bei vielen Bundestagssitzungen gefehlt, während er am selben Tag privat Vorträge hielt.

Vorträge und Honorarprofessuren sind für Politiker nichts Außergewöhnliches. Jedoch ist es Intention des Abgeordnetengesetzes, dass der Schwerpunkt auf der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erkennbar bleibt.”

Steinbrück ist wie Kudla Mitglied im Europaausschuss. Dort liegt seine Anwesenheitsquote unter 20 Prozent. Er hat bisher an keiner Sitzung vollständig teilgenommen.

Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat Steinbrück nicht. Die Nebeneinkünfte für seine umfangreiche Vortragstätigkeit, außerhalb der Tätigkeit als Abgeordneter, betragen gemäß abgeordnetenwatch.de “mehrere hunderttausend Euro”.

Bettina Kudla erklärt weiterhin: “Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt. Die SPD möchte eine Haftungsunion herbeireden, um dann die gemeinschaftliche Haftung zu rechtfertigen.

Wer dies tut, vertritt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung. Richtig ist jedoch der Kurs der Bundesregierung, welche sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass vertretbare Lösungen zur Stabilisierung des Euro gefunden werden. Diese Maßnahmen sollen jedoch Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit die Staaten selbst wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren können.”

Zur Information:

Steinbrück wird im Dezember in der Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig zum Thema “Die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Europäischen Währungsunion” sprechen.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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