Kurzanalyse der Parlamentswahlen in Spanien vom 20. November 2011

Die rechts-konservative Volkspartei (PP) hat mit 186 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 44,6 Prozent der Stimmen (2008: 39,94%) die absolute Mehrheit errungen. Damit dürfte sie in den kommenden Jahren ohne Probleme ihre politischen Inhalte durchsetzen können, denn sie regiert auch in der Mehrzahl der Regionen Spaniens. Nach Jahren verfügt das Land damit wieder über klare Mehrheitsverhältnisse.

Die bislang regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat mit nur 110 Sitzen und 28,7 Prozent der Stimmen (2008: 43,87%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Demokratisierung Spaniens Ende der 1970er Jahre eingefahren. Der Sieg der Konservativen ist allerdings weniger als ein Sieg für diese, als vielmehr als eine Niederlage der Sozialisten zu werten. Die Sozialisten haben im Vergleich zu den vorherigen Wahlen rund vier Millionen Wählerstimmen verloren, während die rechts-konservative Volkspartei lediglich 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte. Nach ersten Nachwahlumfragen sind rund zwei Millionen ehemalige WählerInnen der Sozialisten gar nicht mehr zur Wahl gegangen.

Die absolute Mehrheit für die Partido Popular hat aber noch einen zweiten Schönheitsfehler. Insgesamt erhielt sie rund 1,2 Millionen Stimmen weniger, als die Sozialistische Arbeiterpartei bei ihrem Wahlsieg vor drei Jahren, nach dem sie lediglich eine Minderheitsregierung stellte. Der zukünftige Ministerpräsident Mariano Rajoy wird nach diesem Wahltag konkreter werden müssen, als er dies zuvor im Wahlkampf war. Die Mehrheit der Spanier hat sich für einen Mann entschieden, der sich ob der guten Umfragewerte um jede konkrete inhaltliche Aussage in den vergangenen Monaten herumgedrückt hat. Das Rajoy allerdings andere politische Akzente als sein sozialistischer Vorgänger Zapatero setzen wird, ist unwahrscheinlich. Auch mit der rechts-konservativen Volkspartei werden die Kürzungen und Privatisierungen im Sozialbereich zur Bewältigung der Krise fortgesetzt werden. Auch in der Frage der Reform des Wahlsystems wird es keine Änderungen geben, ebensowenig wie in der Baskenfrage. Diese hatte der zukünftige Ministerpräsident jüngst nicht als eine politische bezeichnet, sondern die (politische) Unabhängigkeitsbewegung als “Bande von Kriminellen” gebrandtmarkt. Auch in dieser Haltung unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger Zapatero.

Mit Spanien ist nun in einem dritten Mitgliedsstaat der Europäischen Union 2011 die Regierung von einer sozialistisch-geführten Regierung in eine rechts-konservative übergegangen.

Waren die Regionalwahlen im Mai 2011 noch ein Hoffnungsschimmer für die radikale Linke, so muss die Parlamentswahl (2008: +3,2 %) trotz der absoluten Mehrheit der rechtskonservativen Volkspartei als Erfolg für die Linke angesehen werden. Die IU hat ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten  Parlamentswahlen 2008 beinahe verdoppelt und gehört nunmehr wieder zu den stärksten Parteien der radikalen Linken innerhalb der Europäischen Union. Sie knüpft dabei an die Wahlergebnisse Mitte der 1990er Jahre an.

Die IU konnte sowohl aus dem enttäschten PSOE-Wählerspektrum, als auch aus der Protestbewegung zusätzliche Stimmen gewinnen. Mit der Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Gruppen in die Erarbeitung ihrer politischen und programmatischen Ziele hat die Partei wieder an gesellschaftlicher Bindung gewonnen und knüpft damit an ihre Anfangsjahre in den 1980ern an, als die IU aus der Friedens- und Anti-NATO-Bewegung als politisches Projekt hervorging. Interessant an der Entwicklung der IU in den letzten Jahren, von einer Partei nahe der Spaltung und/oder Auflösung und ihrem gestärkten  Selbstbewusstsein 2011 ist, dass dieser Wandel vor allem durch innere Reformen entstanden ist. Generalkoordinator Cayo Lara hat sein Programm der „Neugründung und Demokratisierung der IU“ konsequent durchgezogen und schließlich Erfolg gehabt. Die Partei gilt damit unter den Parteien der radikalen Linken in Europa noch immer oder wieder als eine der (inhaltlich wie programmatisch) modernsten und fortschrittlichsten. Sie hat es verstanden, sowohl die außerparlamentarische als auch die parlamentarische Ebene erfolgreich miteinander zu verknüpfen und gleichzeitig ihr programmatische Profil als rot-grünes Parteienbündnis zu schärfen.

Neben der IU werden auch zukünftig die links-nationalistischen Regionalparteien BNG (Galizischer Block) und das neue baskische Linksbündnis (AMAIUR)14 im nationalen Parlament vertreten sein.

Die Wahlbeteiligung lang angesichts der Krise des Landes und der hohen Arbeitslosigkeit noch immer bei erfreulichen 71,7 Prozent (2008: 73,8) und damit fast sechs Prozent höher, als bei den Regionalwahlen vor sechs Monaten.

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Inhalt:

I. Vorbemerkung – Die Regionalwahlen vom 22. Mai 2011
II. Spanien – ein krisengeschütteltes Land
III. Wahlkampf und Prognosen
IV. Das Wahlsystem
V. Die Vereinte Linke (Izquierda Unida, IU)
VI. Die 7 Revolutionen der Izquierda Unida
VII. Die Wahlergebnisse und ein erstes Fazit

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