GRÜNE schlagen Alarm: Weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur erdrosselt öffentliche Haushalte

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen eine Bundestagspetition für den Stopp aller Straßenneubauprojekte. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden. "Sachsen hat ein dichtes Straßennetz. Weil Sanierungsmittel fehlen, drohen immer mehr Straßen zu verfallen. Seit Jahren wird nur notdürftig geflickt, wo grundhafte Erneuerung nötig wäre. Dramatisch ist der Zustand vieler kommunaler Brücken. Sind die erst einmal gesperrt, leiden darunter vor allem Fußgänger und Anwohner.", warnt der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN Volkmar Zschocke.

Durch den Bevölkerungsrückgang verteilen sich die Erhaltungskosten für öffentliche Infrastruktur auf immer weniger Schultern, die neue Kosten für neue Straßen nicht mehr tragen können. Zschocke: "Die Unterhaltungslast erdrosselt bereits heute viele sächsische Kommunen. Wird beispielsweise eine Bundesstraße neu gebaut, fallen Winterdienst und Reparaturen der alten Straße an den Kreis oder die Gemeinde. In Folge werden Schulen zu Ruinen, Schwimmbäder müssen schließen."

Die öffentliche Online-Petition kann noch bis zum 20.12.2011 unterzeichnet werden. Sie braucht bis dahin 50.000 Unterschriften. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen befassen.

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Petition auf der Seite des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526
Informationen: www.strassenbaumoratorium.de
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