Nein zum Bekenntnis

demokratieerklaerung

Deutschland erschrickt über Neonazis – doch Demokratie-Projekte fühlen sich von der sächsischen Regierung unter Generalverdacht gestellt.
Die Kirche protestiert und verzichtet auf Förderung.
 

Ganz Deutschland schaut fassungslos auf das Mördertrio aus Sachsen. Rechtsextremer Terror ist längst Wirklichkeit. Ratlos hechelnd diskutiert die Öffentlichkeit: Was nun?

Dabei gibt es in Sachsen schon längst Demokraten, die etwas gegen braune Gewalt tun, und es gibt auch etwas Geld dafür – nur finden Demokraten und Geld immer weniger zueinander.

Ausgerechnet in diesen Tagen des Erschreckens wird das deutlich. Das sächsische Landesjugendpfarramt beendet nach drei Jahren sein Projekt »Demokratie lernen«, das Jugendliche für neonazi­stische Gefahren sensibilisiert.

Der Grund: Für eine Finanzierung durch das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« verlangt die sächsische Regierung seit diesem Jahr, dass alle finanziell geförderten Partner eines Projektes ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« unterschreiben.

Das Landesjugendpfarramt sieht das so wie viele Vereine als »Gesinnungsabfrage«.

»Ich habe einerseits kein Problem damit zu bekunden, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagt Landesjugendpfarrer Tobias Bilz. »Aber mit der Nötigung zur Unterschrift wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Einige unserer Partner sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen – dabei sind es honorige und über alle Zweifel erhabene Persönlichkeiten.« Bilz fühlt sich an Bekenntnisse erinnert, wie sie zu Zeiten der DDR abverlangt wurden. »Das machen wir nicht mehr mit.«

Erfinder der so genannten »Demokratie-Erklärung« als Bedingung für eine Förderung sind die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Sachsen. In CDU und FDP sieht man die Sache so: Wer sich gegen Rechtsex­tremismus engagiert, könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit linksextrem sein.

»Von den Bundesprogrammen wissen wir, dass Rechtsextremisten und islamistische Organisationen Fördergelder erhalten wollten«, begründet der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, die Demokratie-Erklärung.

Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte dazu dem SONNTAG: »Die Landeskirche bejaht den Staat des Grundgesetzes und es ist mir unbegreiflich, dass der Freistaat Sachsen – dessen Gründungsurkunde in einem kirchlichen Gebäude ausgefertigt wurde – meint, sich diese Haltung immer wieder neu bestätigen lassen zu müssen.« An dem Einsatz der Evangelischen Jugend für demokratische Werte gebe es keinen Zweifel, so der Landesbischof.

Der juristische Dienst des sächsischen Landtags kam in einem Gutachten zu dem Urteil: Die Forderung nach einer Demokratie-Erklärung greife »in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung« ein und könne dazu führen, »dass sich Bürger zur Abgabe des Bekenntnisses gedrängt fühlen und von gemeinwohlorientierter Arbeit eher entfernen«.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna klagte im November als erster Verein gegen die Regelung vor Gericht. Im Landtag wurde in der vergangenen Woche der Antrag der Grünen zur Abschaffung des Bekenntniszwangs von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt – obwohl zuvor alle demokratischen Parteien eine Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus beschlossen hatten.

Aus Sicht der Demokratie-Projekte legt ihnen die Staatsregierung noch einen weiteren Stolperstein in den Weg. Die Zusage für eine Förderung wird nur für ein Jahr gegeben und erst erteilt, wenn das Projekt bereits läuft. Das Landesjugendpfarramt erhielt den Bescheid für 2011 erst im Mai. Dieses finanzielle Risiko sei nicht zumutbar für Mitarbeiter und sein Haus, so Landesjugendpfarrer Bilz.

Nun will das Jugendpfarramt wenigstens Teile des bisherigen Demokratie-Projektes mit anderen Fördermitteln weiterführen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat unter dem Eindruck der Neonazi-Morde unterdessen angekündigt, das Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« um eine Million Euro aufzustocken. »Das ist absolut wünschenswert«, sagt Bilz. »Aber sinnvoll ist das nur, wenn sich die Förderbedingungen ändern.«

Die NPD indessen nutzt die Demokratie-Erklärung als Steilvorlage. Mit ihr in der Hand versuchte der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Andreas Storr im Oktober, dem Kulturbüro Sachsen die staatliche Förderung streitig zu machen. Der Verein gilt als einer der angesehensten Aufklärer gegen rechtsextremistische Gefahren.

Andreas Roth

⇒ DER SONNTAG [Sachsen]