Europäische Romapolitik ohne Biss: Die neue Rahmenstrategie der EU

Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und VertreterInnen der Roma. Die Rahmenstrategie wurde im April 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt, und nun sind die 27 Mitgliedstaaten am Zug: Bis zum 10. Dezember 2011 müssen sie eigene nationale Strategien vorlegen. Doch was sind die Vorgaben der neuen Rahmenstrategie für die Mitgliedstaaten? Und wird sie den hohen Erwartungen gerecht, die im Vorfeld an sie formuliert wurden?

Die Ausgangslage: Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in der EU

Mit 10 bis 12 Millionen Menschen sind Roma1 die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Ein großer Anteil von ihnen lebt in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. In diesen Ländern machen Roma zwischen sieben und zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. In Deutschland leben rund 170.000 Roma, etwa 70.000 von ihnen gehören zu der seit 1997 als nationale Minderheit anerkannten Gruppe der deutschen Sinti und Roma. Unter den 100.000 anderen sind viele Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 1990er Jahren nach Deutschland geflohen sind.

Vorurteile gegenüber Roma sind in der europäischen Kultur tief verwurzelt. Das bekannteste von ihnen ist sicher das vom «singenden und geigenden Rom», der dem «Müßiggang nachgeht» und «zur Kriminalität neigt». Obschon über 90 Prozent der Roma sesshaft leben, wird ihnen bis heute eine weitgehend nomadische Lebensweise unterstellt.3 Vielfach werden die Bedingungen, unter denen Roma leben müssen, als ihnen eigener «Lebensstil» beschönigt. Politische Akteure nutzten die unterstellte Andersartigkeit der Roma als Rechtfertigung, um Roma auszugrenzen und hinsichtlich ihrer sozialen Lage untätig zu bleiben.

Besonders prekär ist die Situation der Roma in den Staaten Mittel- und Osteuropas – hier gehören sie buchstäblich zu den Ärmsten der Armen. Mangelnde Ausbildung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verwehren ihnen den Zugang zu Beschäftigung, und ihre Einkommenssituation ist weitaus schlechter als die der restlichen Bevölkerung.4 Der Teufelskreis aus Bildungsdefiziten, Arbeitslosigkeit und Armut beginnt oft schon in der Kindheit: In vielen Mitgliedstaaten der EU gibt es informelle und formelle Segregation im Bildungswesen. Nicht selten werden Roma-Kinder auf Sonderschulen geschickt, in getrennten Klassenräumen unterrichtet – oder sie erhalten eine Ausbildung nach einem gesonderten Lehrplan.

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