Kommunalpolitik mit leeren Kassen: Wie helfen Fördermittel vor Ort – heute und morgen

Am 8. Oktober 2011 fand in der „Grünen Ecke“ in Dresden eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass die Kommunen 2011 so tief in die roten Zahlen gerutscht sind, wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Kommunalen Einnahmen von aktuell jährlich 174 Milliarden Euro stehen Ausgaben von insgesamt 184 Milliarden Euro gegenüber. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar, eher eine Verschärfung. Kurz-, mittel- und langfristig ist von erheblich schrumpfenden öffentlichen Haushalten auszugehen. Gründe sind der demografische Wandel (= weniger Steuerzahler) und der Schuldenabbau, verbunden mit Einschränkungen für die Neuverschuldung. In Sachsen kommen ab 2014 schrittweise dazu die Rückstufung der EU-Förderung, das Auslaufen des Solidarpaktes sowie die Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs.

Die Teilnehmer, darunter viele kommunale Mandatsträger, hatten Gelegenheit, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen: Welche Fördermittelprogramme von EU, Bund und Land sind geeignet, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen? Wie können mit Fördermittelstrategien mehrere Förderprogramme miteinander verbunden werden? Wie sieht die Zukunft der Förderprogramme ab 2014 aus? Wie können Förderprogramme in Zukunft – einzeln oder zusammen – effektiver gestaltet werden?

Welche Anforderungen haben die Kommunen an Förderprogramme? Eingeleitet wurde die Diskussion mit drei tiefgehenden Impulsreferaten. Die Referenten waren Ministerialrat Michael Köppl, Referatsleiter des Referates Städtebau- und EU-Förderung im Sächsischen Staatsministeriums des Inneren; Ralf Leimkühler, Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags sowie Jörg Mühlberg, Direktor der Sächsischen AufbauBank und dort Leiter der Abteilung Infrastruktur und Städtebauförderung.

Im Ergebnis konnte ein breiter Konsens festgestellt werden, dass es künftig zu einer deutlichen Umorientierung in der Fördermittelpolitik kommen muss und kommen wird. Stichworte waren neben dem Schrumpfen der Haushalte insgesamt, etwa das Ende von Förderquoten von 80 oder 90 Prozent in Sachsen hin zu westdeutschen Normalwerten von 10 bis 20 Prozent (Stärkung der Eigenverantwortung) oder die Ausrichtung von Förderprogrammen an übergreifenden Themen wie Klimaschutz oder dem Schrumpfen von Städten von außen nach innen. Hervorgehoben wurden daneben Potentiale im Abbau von mitunter erstickender Fördermittelbürokratie unter dem Schlagwort „Weg von einer Kultur der Angst hin zu einer Kultur des Vertrauens“. Dazu konnte auf sehr gute Erfahrungen mit der Vergabe der Konjunkturpaketmittel verwiesen werden. Vergaberichtlinien sollten entschlackt werden, Genehmigungsverfahren verkürzt und Kontrolle schwerpunktmäßig als Nachkontrolle erfolgen. Ferner blieb die Feststellung, dass Förderprogramme in der Vergangenheit mitunter erheblich Fehlanreize gesetzt haben, wie etwa „Schwarzdeckenprogramme“, mit denen Feldwege ausgebaut wurden, für die jetzt die Mittel zur Unterhaltung fehlen. Förderprogramme für einen Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur sind aktuell nicht absehbar, wären aber zur Reduzierung von Unterhaltungslasten sinnvoll und notwendig.

Wolfram Günther
Sprecher LAG Haushalt und Finanzen

Grüne Sachsen News