Jugendpfarrer kritisiert Innenminister

Landesjugendpfarrer Tobias Bilz sieht Demokratieprojekte unter einen »Generalverdacht« gestellt. Foto: Steffen Giersch

Landesjugendpfarrer Tobias Bilz sieht Demokratieprojekte unter einen »Generalverdacht« gestellt. Foto: Steffen Giersch

Tobias Bilz wehrt sich gegen den Verdacht, nicht für die Stärkung der Demokratie zu sein.

Landesjugendpfarrer Tobias Bilz zeigt sich in einem offenen Brief »erschüttert« über die Reaktion des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zur Kritik der Landeskirche an der Demokratie-Erklärung. Im Interview mit dem Sonntag (Ausgabe 49) hatte Ulbig das von geförderten Projekten erwartete Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als »das mindeste, was verlangt werden kann, wenn es bei den Projekten um die Stärkung der Demokratie gehen soll« bezeichnet.

Nach Ansicht von Landesjugendpfarrer Bilz untermauere der Minister damit den Eindruck, »dass eben doch ein Generalverdacht denen gegenüber besteht, die ein Pflichtbekenntnis nicht für ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Verwendung von Fördermitteln sehen«. Das Landesjugendpfarramt hatte sich geweigert, die Demokratie-Erklärung für sein Projekt »Demokratie lernen«, das Jugendliche über rechtsextremistische Gefahren aufklärt, zu unterschreiben. Damit wird es nicht durch das Programm »Weltoffenes Sachsen« des Freistaats gefördert.

In seinem Brief betont der Landesjugendpfarrer, »dass keiner unserer Partner die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel zieht«. Und er fragt: »Sollte in der Staatsregierung schon in Vergessenheit geraten sein, wie es um einen Staat bestellt ist, der seine Legitimation durch erzwungene Bekenntnisse zu gewinnen versucht?« Nach den Worten von Tobias Bilz ist »die verschärfte Form der Demokratieerklärung«, wie sie der Freistaat Sachsen verwende, »ungeeignet und unnötig«. (so)

Der vollständige Wortlaut des offenen Briefes im Internet.

⇒ DER SONNTAG [Sachsen]