Die SPD hat die eigene Bevölkerung vergessen – Bettina Kudla

SPD-Vorschläge gehen auf Kosten der deutschen Steuerzahler
SPD macht Vorschläge, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen

“Mit ihren Steuererhöhungsplänen korrigiert die SPD die wenigen guten Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese hatte die Belastung hoher Einkommen reduziert und damit einen erheblichen Anreiz für Wirtschaftswachstum geschaffen”, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im Hinblick auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und auf die heutige Antrittsvorlesung von Peer Steinbrück als Honorarprofessor der Universität Leipzig. “Die jetzigen Vorschläge würden die Konjunktur bremsen und gleichzeitig zu Abwanderungsbewegungen von Unternehmern, Bürgern und Kapital ins Ausland führen.” (Hinweis: Auch Personenunternehmer zahlen Einkommensteuer!)

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

Leipzig. Zu den Beschlüssen des SPD-Parteitages erklärt Kudla weiterhin:

“Die Euro-Politik der SPD ist völlig unverantwortlich!

Nachdem zuerst eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über Eurobonds gefordert wurde, hat der Parteitag nun einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen.

Auch bei einer neuen Titulierung gilt: Ein Fonds folgt immer dem Solidarprinzip und ist folglich eine Vergemeinschaftung von Schulden!”

Deutschland hat bereits fast 2.000 Milliarden Euro öffentliche Schulden. Die 17 Euro-Länder haben insgesamt 7.837 Milliarden Euro Schulden (Eurostat Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011).

Kudla betont: “Wie kann man nur glauben, dass sich irgendetwas in der Eurozone bessern würde, wenn Deutschland plötzlich für das Vierfache seiner bisherigen Schulden haften müsste, nämlich für rund 8.000 Milliarden Euro.

Die Annahme, dass sich die Lage in den südeuropäischen Staaten verbessern würde, wenn sie niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen, ist naiv.

Das Schuldenmachen wird dadurch nur erleichtert. Die stärkeren Staaten Europas würden massiv geschwächt, indem die Staaten und die Kommunen wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssten. Das Rating aller Staaten würde sich aufgrund der hohen Haftungsgemeinschaft verschlechtern.

Die SPD hat die eigene Bevölkerung offenbar völlig vergessen. Sonst würde sie nicht so hoch riskante und ignorante Vorschläge machen, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen würden.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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