Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag

Berlin. In der letzten Plenumswoche des Bundestages in 2011 diskutieren die Volksvertreter unter anderem über die über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika). Abgestimmt wird unter anderem über die Neuregelung der außergerichtlichen Konfliktbewältigung.

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 15. Dezember

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Thema “Eigenverantwortung und Partnerschaft – Eine neue Perspektive für Afghanistan” ab.

Es folgt eine Aussprache, die zugleich erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung mit dem Ziel der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist.

Außergerichtliche Konfliktbewältigung: Abstimmung des Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung.

Ziel des Entwurfs ist es laut Regierung, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation, heißt es zur Begründung. Der Rechtsausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt

Verbraucherschutz im Internet: Die erste Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet.

Fachkräftegewinnung im Bund: Der Bund will bei der Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den abgestimmt wird, unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“ vor.

Damit soll es den Bundesbehörden ermöglicht werden, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen.

Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten: Ein Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel “Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden – Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken” wird beraten.

Unesco-Konvention zum Kulturerbe: Antrag der Koalitionsfraktionen u.a., der die Ratifizierung der Unesco-Konvention zum immateriellen Kulturerbe fordert. Union und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag lediglich dazu auf, die Ratifizierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zügig voranzutreiben.

Freitag, 16. Dezember

Regierungserklärung zum Klimagipfel: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) gibt eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban ab.

Stand der Deutschen Einheit: Der Stand der deutschen Einheit wird im Bundestag diskutiert. Grundlage dazu bildet ein Bericht der Bundesregierung. Danach sieht die Regierung im Aufbau Ost „ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West“. Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess „an einer neuen Wegmarke angekommen ist“, heißt es weiter.

Dem Bericht zufolge haben die Bilanzen zudem gezeigt, dass die ostdeutschen Länder „in zahlreichen für die Lebensqualität wie auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Feldern eine Vorreiterrolle einnehmen“.

Beispiele dafür seien die „gut ausgebauten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und die gute Ganztagsbetreuung bei Schülern sowie die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und die höhere Energieeffizienz im Gebäudebereich“.

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Quelle: Deutscher Bundestag


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