Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Dresden. Die Landtagssitzung beginnt am Mittwoch mit einer Fachregierungserklärung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers des Freistaates Sachsen. Er wird sich vor dem Landesparlament zum Thema „Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013“ äußern. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu den Lehren, die aus dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu ziehen sind.

Der Landtag berät unter anderem abschließend in seiner letzten Plenumswoche im Jahr 2011 über das Stellenabbaubegleitgesetz, das von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP eingebracht wurde. Im weiteren Sitzungsverlauf befasst sich der Landtag unter anderem mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, der Privatisierung der Abfallwirtschaft, der Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates und dem Abzug der sogenannten V-Leute aus der NPD.

Mit einer von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen beginnt das Plenum am Donnerstag.

Des weiteren folgt eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und FDP zum Thema „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag


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