Hermann Winkler: Jetzt ist nicht die Zeit für EU-Erweiterung

EU-Parlament stimmt für Kroatiens EU-Beitritt
Doch nicht alle Parlamentarier teilten diese Meinung

In der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit „Nein“ gestimmt. Winkler zur Begründung seines Votums: „Inmitten einer der größten Belastungsproben in der Geschichte der EU ist nicht die Zeit für Erweiterungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, anstehende Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Natur meistern sowie Mechanismen und Regeln zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen entwickeln, um Europa zu konsolidieren.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Mit Blick auf die Bedeutung der europäischen Integration und des einheitlichen Binnenmarktes für Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft und renommierte Forschungseinrichtungen in Sachsen warnte Winkler davor, die Bindungskraft Europas durch vorschnelle Erweiterungen zu überfordern:

„Bevor die Europäische Union nach außen wachsen kann, muss sie zunächst nach innen zusammenwachsen.“

Im Falle Kroatiens sei zudem zu befürchten, dass angesichts der schlechten Wirtschaftslage schon bald nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werden müsse. Das laufende Budgetdefizit Kroatiens betrage nach Schätzung der EU-Kommission 5,5 Prozent, wie Winkler ausführte.

Abschließend stellte der Europaparlamentarier klar, dass Erweiterungen nicht zum Automatismus werden dürften. „Die Erfüllung der notwendigen Aufnahmekriterien muss in einem objektiven, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Verfahren geprüft werden. Für den Beitritt darf nicht entscheidend sein, welche Staaten wollen, sondern welche sich an die Spielregeln halten können.“, so Hermann Winkler.

Anmerkung: Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 der 736 Abgeordneten.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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