GRÜNE fordern bessere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern mehr Demokratie und echte Bürgerbeteiligung. Das Jahr 2011 habe es gezeigt: „Immer mehr Menschen lassen es nicht mehr zu, dass über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen entschieden wird.“, so die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher.

„In Zukunft dürfen große Projekte nicht mehr an den Bürgern vorbei beschlossen und dann nur noch abgenickt werden können. Bürgerbeteiligung im Vorfeld heißt bessere, stärkere und frühere Informationen und Einbeziehung in Planungsverfahren.“, fordert Maicher.

„Bürgerbeteiligung setzt Transparenz und Ehrlichkeit voraus. Gerade bei der geplanten Straßeninfrastruktur in Sachsen geschieht dies aber nicht. Die Verkehrsprognosen des Freistaats und die realen Verkehrsaufkommen klaffen immer weiter auseinander. Viele Bürger haben das erkannt. Auch der notwendige zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sind Herausforderungen für Sachsen, die nur mit den Anwohnern und nicht gegen sie funktionieren.“, ist Maicher überzeugt.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Landtag behaupte, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen, müsse sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Schöne Reden im Parlament verfehlen ihr Ziel. „Echte Einbeziehung geht über bloße Information hinaus. Sehen Sie mehr Demokratie als Lösung der Probleme an und nicht als Hindernis!“, lautet die an die Staatsregierung gerichtete Forderung der GRÜNEN-Landeschefin.

Direkte Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen steigere die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies werde gerade in Zeiten knapper Kassen und überschuldeter Haushalte immer wichtiger: „Das Prinzip Durchregieren ist von gestern, heute zählen Akzeptanz durch Mitbestimmung und Verantwortung für das Gemeinwohl. Dann können gewollte Projekte auch verlässlich umgesetzt werden“ so Maicher abschließend.

Pressemitteilung 2011-52 vom 29.12.2011
Grüne Sachsen News