Vorläufiger Jahresabschluss 2011: Steuereinnahmen im Plus – Niveau Vorkrisenjahr 2008 aber noch nicht erreicht

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett heute über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2011 zum Stand 31. Dezember 2011 informiert. „Die deutsche Wirtschaft hat sich trotz diverser Hemmnisse wie der Staatsschulden- und Vertrauenskrise als äußerst robust erwiesen und hat um knapp 3 % zugelegt. Demzufolge haben sich auch die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates im Vergleich zum Vorjahr mit einem Betrag von 578 Mio. EUR auf 10.553 Mio. EUR erhöht, teilte Unland mit. Das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 mit einem Wert von 10.864 Mio. EUR wird allerdings weiterhin verfehlt.

Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit zum wiederholten Male Schulden; und zwar in der vorgesehenen Höhe von 75 Mio. EUR. Damit wird vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt. Diese stellt im Ländervergleich mit nunmehr 2.839 EUR pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung dar. Die Gesamtverschuldung beträgt 11.751 Mio. EUR.

Der Haushalt 2011 weist nach dem vorläufigen Jahresabschluss einen positiven Saldo von rund 358 Mio. EUR zwischen Einnahmen (16.813 Mio. EUR) und Ausgaben (16.455 Mio. EUR) aus. Dieser steht zur Finanzierung der Ausgabereste, d.h. der in 2011 nicht vollständig abgeflossenen, aber gebundenen und vornehmlich investiven Mittel, zur Verfügung.

Die Investitionsquote beträgt 19,0 % und übertrifft den Zielwert des Haushaltes von 17,5 % deutlich (Ist-Vorjahr: 21,5 %). Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.003 Mio. EUR (Ist-Vorjahr: 3.491 Mio. EUR). Hierin enthalten sind Investitionsausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets II von 187 Mio. EUR. Unland: „Die Bilanz des Konjunkturpakets II stellt sich rundweg positiv dar: Die Finanzhilfen des Bundes konnten vollständig abgenommen und rechtzeitig umgesetzt werden.“

Damit die Investitionen im Freistaat ungehindert fortgesetzt werden können, hat der Finanzminister bereits zu Jahresanfang alle investiven Mittel und Verpflichtungsermächtigungen an die Ressorts freigegeben.

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Quelle: Mediaservice-Sachsen