SPD-Fraktion schlägt vor: Friedliche Blockaden ordnungswidrig, aber nicht strafbar

„Über die Rolle friedlicher Blockaden beim Protest gegen Rechts ist in den vergangenen Monaten viel gestritten worden. Unser Anliegen ist es, die Rechtslage zu verbessern und der Polizei mehr Sicherheit beim Umgang mit konkurrierenden Demonstrationen zu geben. Deshalb haben wir zum Entwurf des Versammlungsgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht vor, die Straftatbestände des Gesetzes in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln. Wir bedauern, dass die CDU-FDP-Koalition diesem Vorschlag weder im Rechts- noch heute im Innenausschuss gefolgt ist.
SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.