Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag

Der Bundestag befasst sich in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr, unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung, zwei Zwischenberichten der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in Deutschland.

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 19. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012: Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel “Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen” ab. Die Regierung prognostiziert in ihrem Bericht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2012 von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Vorjahr.

Aktuelle Stunde: Eine Aktuelle Stunde zum Thema “Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad”.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Die ersten Lesung des von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es laut Bundesfinanzministerium, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen.

Patentierung von Nutztieren und -pflanzen: Fraktionsübergreifend beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Antrag, der sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen wendet.

Lage der älteren Generation: Der sechste Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschäftigt den Bundestag in erster Lesung eine halbe Stunde lang.

Laut Bundesfamilienministerium macht der Bericht deutlich, dass das gegenwärtig vorherrschende gesellschaftliche Altersbild immer noch von Krankheiten und Defiziten geprägt sei, was der Vielfalt des Alters aber häufig nicht gerecht werde.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Potenziale des Alters besser genutzt werden.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs: In erster Lesung debattieren die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Beide Anträge sehen vor, die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufzuheben.

Freitag, 20. Januar

Zwischenberichte der Internet-Enquete: Der Sitzungstag beginnt mit einer eineinhalbstündigen Debatte über den von der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgelegten Tätigkeitsbericht und den zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat sich im Mai 2010 konstituiert. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige an.

Forschung und Innovation 2011: In erster Lesung wird über das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands debattiert. Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2007 durch die Bundesregierung eingerichtet und hat die Aufgabe, die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zu beobachten sowie deren Fortschritte und Schwächen zu kommentieren.

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Quelle: Deutscher Bundestag


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