Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung

Leipzig (ots) – Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay beantragt.

Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. „Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten.“ Sie hoffe „auf die Solidarität der Demokraten“, so Caren Lay.