Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag

Der Bundestag befasst sich in dieser Sitzungswoche unter anderem mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Finanzmarkstabilisierungsgesetzes, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle und der von der Bundesregierung geplanten Digitalisierung von Kulturgütern. Weitere Themen in den Debatten sind die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Am Freitag findet eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 26. Januar

Finanzmarktstabilisierung: Der Sitzungstag beginnt mit der abschließenden Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Der Finanzausschuss stimmte ihr am 25. Januar zu.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema “Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz”.

Untersuchungsausschuss: Eine einstündige Beratung des gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen steht auf der Tagesordnung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll die Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete, aufklären.

Digitalisierung von Kulturgütern: Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte über das Internet möglich und bietet einem breiteren Publikum so die gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf schätzen alle Fraktionen als hoch ein.

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes: Die Abgeordneten debattieren abschließend über eine Stellungnahme des Bundestages zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Als Ziel geben diese Leitlinien „die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes“ vor, das alle Mitgliedstaaten und Regionen umfassen soll. Der Verkehrsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur: Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP wollen die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleistet sehen und haben dazu ebenfalls einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung steht.

Sportbootschifffahrt: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) erhöhen und für den erfolgreichen Charterschein weitere Gebiete ausweisen.

Freitag, 27. Januar

Gedenken an die NS-Opfer: Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um in einer einstündigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag findet dazu alljährlich eine Gedenkstunde statt.

Demografischer Wandel: Der Sitzungstag beginnt um 10.30 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Ziel dieser Agenda mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“ ist es, relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung vorgelegt.

Ernährungssicherheit weltweit: Mehrere Anträge zur Ernährungssicherheit weltweit stehen zur abschließenden Beratung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, die den Koalitionsantrag anzunehmen und die Oppositionsanträge abzulehnen.

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Quelle: Deutscher Bundestag


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