Bettina Kudla: DIE LINKE mit extremistischen Tendenzen!

Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden …

“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Berlin. Kudla betont: “Es ist schon sehr erstaunlich, wie Vertreter der SPD-Fraktion, welche zahlenmäßig kaum vertreten war, und vor allem der Grünen die zweifelhaften Aktivitäten der Linken in Schutz nahmen.

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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