Martin Modschiedler: Kritik am neuen Versammlungsgesetz verwundert

Modschiedler: Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde

“Der Landesgesetzgeber kann, und das aus gutem Grund, bestimmte besonders sensible Orte schützen”, erklärt Martin Modschiedler, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, zur 2. Lesung des Sächsischen Versammlungsgesetzes. “Und genau das soll mit dem neuen Versammlungsgesetz geschehen. Wir haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung von Sachverständigen prüfen lassen. Deren Kritikpunkte sind weitestgehend eingearbeitet worden.”

MdL Martin Modschiedler

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Dresden. Es ist sinnvoll, Orte von historisch herausragender Bedeutung vor Missbrauch zu schützen.

Für die wiederaufgebaute Frauenkirche gilt das umso mehr, als bereits die Frauenkirchenruine für die Dresdner Bürgerschaft das Mahnmal gegen die kriegerische Zerstörung war und gerade in räumlicher Nähe zum Altmarkt an die zahllosen zivilen Opfer erinnerte.

Das neue Versammlungsgesetz schützt damit die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft.

Die Kritik der Linksfraktion am neuen Versammlungsgesetz verwundert: Wie kann man auf der einen Seite gegen das Gesetz wegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eintreten und auf der anderen Seite die Versammlungsfreiheit durch rechtswidrige Blockaden einschränken?“

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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