Friedel: „SPD-Fraktion lehnt Versammlungsgesetz ab“

Zentrale Regelungen sind unserer Auffassung nach verfassungswidrig.

„Wir haben das Versammlungsgesetz vor zwei Jahren aus vier Gründen abgelehnt:

Die Schwelle dafür, dass Behörden eine Versammlung verbieten oder sie besonderen Beschränkungen unterwerfen, ist zu niedrig.

Die Festlegung, dass Versammlungen an Orten von besonderer historischer Bedeutung verboten werden können, ist viel zu weitreichend und unbestimmt umgesetzt.

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