Erste Studie zur NS-Vergangenheit von Abgeordneten erschienen

Am Mittwoch den 11. Januar 2012 wurde der abschließende Untersuchungsbericht „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter" vorgelegt.
In der im Auftrag des Niedersächsischen Landtags durchgeführten Studie wurden die Biographien von 755 Abgeordneten der Jahrgänge bis 1928 untersucht. Dabei wurde 204 Abgeordneten eine vormalige Mitgliedschaft in der NSDAP nachgewiesen, 73 hatten der SA angehört, 18 waren Mitglied der Allgemeinen SS. Insgesamt 233 der Abgeordneten gehörten zumindest einer der drei Organisationen an.
Derartig politisch vorbelastete Abgeordnete finden sich in fast allen Parteien und noch bis 1994 nahmen 5 Abgeordnete ihr Mandat wahr, zu denen Hinweise auf eine vormalige Mitgliedschaft in der NSDAP vorliegen.
Landtagspräsident Hermann Dinkla erklärte dazu: „Es gab in den Fraktionen sowohl Opfer als auch Täter, die oft aus gewandelter Überzeugung einen Weg in die Demokratie suchten." Ebenso wie in Bezug auf die Wiederkehr ehemaliger Justizjuristen der NS-Judikatur im Zuge der Umsetzung des Art. 131GG, muss jedoch auch in Bezug auf die Abgeordneten gefragt werden, welchen Einfluss diese auf die aus heutiger Sicht als oft all zu offenherzige Integrationspolitik  gegenüber vormaligen Funktionsträgern des NS-Regimes hatten. Schlussendlich haben nicht nur ehemalige NS-Funktionsträger wie der ehemalige Staatsanwalt des Sondergerichts Innsbruck, Eduard Dreher, als Referatsleiter im Bundesjustizministerium maßgeblich an der Abfassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes von 1968 mitgewirkt, in dessen Folge unzählige Verfahren wegen zur Zeit des Dritten Reiches begangener Mordbeihilfe eingestellt wurden.
Es waren Politiker, die über die Annahme dieser Gesetze ebenso entschieden wie sie im Deutschen Bundestag im April 1951 mit fraktionsübergreifender Mehrheit die Annahme des Artikels 131 GG beschlossen.

Die bundesweit erste Studie zur NS-Vergangenheit von Abgeordneten
steht als PDF-Datei zum Download auf der Internet-Seite des Niedersächsischen Landtags zur Verfügung und kann als Druckversion kostenfrei bei der Pressestelle der Landtagsverwaltung geordert werden.

Stephan A. Glienke: Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Hrsg. vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags. Hannover 2012.

1. Download: http://www.landtag-niedersachsen.de/download/29627/Bericht_Historische_Kommission.pdf

2. Kostenfreie Bestellung der Druckversion bei

Landtag Niedersachsen
Pressestelle der Landtagsverwaltung
z.Hd. Frank Surborg
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover

Frank.Surborg@lt.niedersachsen.de

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