Beten oder blockieren?

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Jochen Bohl ist Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens.

Jochen Bohl ist Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens.

Blockaden sind rechtswidrig

Christen sollen in Dresden am 13. und 18. Februar klar gegen Neonazis eintreten – aber sich ihnen nicht in den Weg setzen, meint Sachsens Landesbischof Jochen Bohl.
 

In unserer Landeskirche gibt es erfreulicherweise einen breiten Konsens, dass es dringend notwendig ist, klar und eindeutig Position gegen die neuen Nazis zu beziehen.

Näch­stenliebe braucht Klarheit! Darum rufe ich dazu auf, in Dresden Zeichen gegen die neuen Nazis zu setzen – mit der Menschenkette, den Mahnwachen und Bittgängen.

Zu Blockadeaktionen rufe ich aus zwei Gründen nicht auf. Zunächst, weil man sich in den letzten Monaten in Dresden sehr um einen gemeinsamen Aufruf der demokratischen Parteien und Kräfte bemüht hat. Ich bin dankbar, dass dieser Konsens erstmals zustande gekommen ist.

Er besagt, dass nicht zu Blockadeaktionen aufgerufen wird, sondern zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis. Diesem Aufruf schließe ich mich an, weil ich ihn für richtig und notwendig halte.

Zweitens, weil Blockaden rechtswidrig sind. Das hat unter anderen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Vorsitzende der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, im vergangenen Mai in Dresden dargelegt. Der Konsens unter den Juristen ist eindeutig.

Es fällt sicher nicht leicht, zu akzeptieren, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Feinde der Demokratie durch das Recht geschützt sind. Aber ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu demonstrieren, solange eine Demon­stration nicht verboten wird.

Nun ist es denkbar, dass die Kirche die Christinnen und Christen aufrufen muss, sich über das Recht hinwegzusetzen – das wird aber nur in seltenen Ausnahmefällen und dann zur Abwendung eines übergesetzlichen Notstands in Frage kommen. Davon kann aber an dieser Stelle keine Rede sein.

Jochen Bohl

Katrin Göring-Eckardt ist Präses der EKD-Synode und Vizepräsidentin des Bundestages. <br>(Foto: DEKT)

Katrin Göring-Eckardt ist Präses der EKD-Synode und Vizepräsidentin des Bundestages.
(Foto: DEKT)

Dem Hass den Weg verstellen

Dresdens Zerstörung ist eine Mahnung, wohin die Ideologie der Neonazis führt, meint Katrin Göring-Eckardt. Deshalb unterstützt sie Blockaden.
 

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich habe sie 1989 in der DDR selbst durch damals illegale Demonstrationen mit erkämpft. Sie bedeutet, die eigene Meinung öffentlich kund zu tun, aber auch hinzunehmen, wenn andere für Ziele demonstrieren, die man selbst ablehnt.

Bei den geplanten Aufzügen der Neonazis in Dresden soll aber nicht für eine politische Position demonstriert werden, sondern für eine Ideologie der Intoleranz und Unmenschlichkeit, des Hasses und der Gewalt.

Die Nazis berufen sich auf die Demonstrationsfreiheit – um dafür zu demonstrieren, diese Freiheit zu nehmen, wie auch die Meinungsfreiheit, die Toleranz und Mitmenschlichkeit. Sie sprechen einigen Menschen sogar das Recht ab, überhaupt leben zu dürfen. Über 150 Menschen wurden deswegen in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland ermordet. Die schrecklichen Taten der rechtsextremen Terroristen sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass den Worten der Neonazis auch Taten folgen.

Aus diesem Grund bin ich Erstunterzeichnerin des Aufrufs »Nächsten­liebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo« der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. Zur Verteidigung unserer Werte gehören klare Signale, gerade in einer Stadt, die so furchtbar unter dem von Nazis begonnenen Krieg gelitten hat.

Das Schicksal Dresdens ist uns Mahnung, wohin diese menschenverachtende Ideologie führt: In Tod und Verderben! Und es ist uns Auftrag, uns dem in den Weg zu stellen – gewaltfrei, aber bestimmt. In Anlehnung an Martin Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders!

Katrin Göring-Eckardt

⇒ DER SONNTAG [Sachsen]